Frage an Eva-Maria Schreiber von Gerhard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Seedorff,

danke für Ihre Mail.

Die Anfrage bezieht sich offenbar auf die öffentliche Petition von Susanne Wiest, mit der die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Pandemie gefordert wird. Nachdem die Petition im März 2020 eingereicht wurde, fand im Oktober 2020 eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses im Beisein der Petentin statt. Der Wunsch der Petentin, diese öffentliche Befassung im Ausschuss eher zu ermöglichen, wurde von den Abgeordneten der Linken im Petitionsausschuss unterstützt.
Die Verfahrensregelungen, die der Petitionsausschuss seiner Arbeit zugrunde legt, führen häufig zu einer Verfahrenslänge, die für Petentinnen und Petenten zu Recht als inakzeptabel empfunden werden. Meine Kollegin Kerstin Kassner, die Mitglied im Petitionsausschuss ist, hat den Ausschussdienst darum gebeten zügig das Berichterstatterverfahren zu beginnen, um zu einer Entscheidung des Ausschusses über die Petition zu kommen.
Erst unlängst hat sich die Linke dafür ausgesprochen, dafür Sorge zu tragen, dass jedenfalls die Petitionen, die bisher in öffentlicher Sitzung behandelt wurden, noch vor Ende dieser Wahlperiode einer abschließender Befassung zugeführt werden.
Ob das bei allen und also auch bei der hier in Rede stehenden Petition gelingt, werden die nächsten Wochen zeigen. An den Abgeordneten der Linken im Petitionsausschuss wird es jedenfalls nicht scheitern!

Vielleicht wenden Sie sich direkt ans Sekretariat des Petitionsausschusses. Ich bin Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Mit freundlichen Grüßen

Eva-Maria Schreiber