(...) Ich schätze die Möglichkeit einer freiwilligen technischen Zusammenarbeit aber in der Tat als äußert gering ein, weil es bei Internetseiten ja nicht zuletzt auch um Sicherheitsaspekte geht. (...)
(...) Fakt ist aber, dass immer noch viel zu viele Rentner von einer zu geringen Rente leben müssen, unabhängig von der Coronakrise. (...)
(...) Die CSU wollte immer ihre Pkw-Maut-System durchdrücken (...)
(...) alle Nebeneinkünfte werden voll versteuert. (...)
(...) Die diversen Affären der Unionsparteien veranlassten die Koalition schließlich dazu, einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister vorzulegen, der allerdings unzureichend ist: zu viele Ausnahmen, zu wenig Transparenz. (...)
(...) Wir in der CDU/CSU-Fraktion lehnen aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung eine Legalisierung der Verwendung, Herstellung, Export/Import von Drogen inklusive Cannabis als Genussmittel sowie das Absehen von Strafverfolgung bei geringen Mengen ab. (...)