(...) Dennoch glaube ich sofort, dass es für Sie zu erheblichen Problemen gekommen sein kann. Diese liegen dann aber nach meiner Einschätzung im Einzelfall und nicht in einem strukturellen Problem begründet. (...)
(...) Zu 2.: Bisher ist kein solcher Gesetzentwurf im Bereitstellungssystem für elektronische Drucksachen vermerkt. Insgesamt sind allerdings die parlamentarischen Aktivitäten der AfD bisher auch extrem überschaubar. (...)
(...) Wir Freie Demokraten stehen jetzt für eine smarte Oppositionsarbeit. Wir wollen intelligente, innovative Lösungen für Probleme der Menschen anbieten, zum Beispiel die Lebenslüge des Bildungsföderalismus mit 16 Ländern in Frage stellen, sich an einer Einwanderungspolitik eines Landes wie Kanada zu orientieren oder statt Fahrverbote und Subventionen marktwirtschaftliche Lösungen, den Wettbewerb der Ingenieure, in Gang setzen. (...)
(...) die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass Innovationspotenziale genutzt und Alternativen zu traditionellen Produkten und Dienstleistungen entwickelt werden können. Aufgabe der Politik ist es, Planbarkeit zu garantieren, einen fairen Rechtsrahmen zu schaffen, bürokratische Hürden zu streichen und gute Ideen mit alternativen Förderungskonzepten zu befördern. (...)