(...) Die SPD-Fraktion wird in dieser Legislatur als die Europapartei im Deutschen Bundestag für ein soziales Europa streiten. Wir wollen die Europäische Union voranbringen, damit sie für die Bürgerinnen und Bürger konkret positiv erfahrbar wird. (...)
(...) Dennoch stehen wir als CDU/CSU-Fraktion plebiszitären Elementen keineswegs ablehnend gegenüber. In den jüngsten Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben wir uns darauf geeinigt, eine Expertenkommission einzusetzen, die sich mit Fragen um die mögliche Integration direkt-demokratischer Elemente in unser parlamentarisch-repräsentatives System befassen wird. (...)
(...) Ebenso tritt DIE LINKE für das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung in einem lebensfähigen Staat ein (...)
(...) die von Ihnen erwähnte Bemerkung war darauf bezogen, dass wir uns nicht als Mehrheitsbeschaffer für die CDU definieren. Wir gehen jetzt selbstbewusst in Gespräche mit der Union und werden deutlich machen, welche Themen uns wichtig sind, um die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Der Ausdruck "teuer" bezog sich also nicht auf Belastungen für Bürgerinnen und Bürger und ich denke, dass dies auch deutlich war. (...)
(...) Ich habe in Hannover als junger Erwachsener Zivildienst geleistet. Meine Tätigkeit im Verteidigungsausschuss nehme ich sehr ernst. Jeden Einsatz prüfe ich mit Blick auf die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten. (...)
(...) Zu diesem Verständnis meinerseits kommt noch das Fachwissen als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Ich bin in die Arbeit des Auswärtigen Amtes gut eingebunden und weiß daher, wie die bisherigen Versuche einer politischen Lösung im Nahen Osten verlaufen sind - bei einigen Verhandlungen war ich selber dabei. (...)