(...) Es wird in absehbarer Zeit eine Schadensersatzklage von rund 15.000 VW-Käufern gegen VW geben. Aber auch wenn diese erfolgreich sein sollte, wird es wohl keine strafrechtlichen Konsequenzen für die verantwortlichen Manager und Angestellten des VW-Konzerns geben. Eine entsprechende Anzeige müsste ja vom Konzern selbst oder seinen Aktionären gestellt werden. (...)
(...) Die Programme der vier beteiligten Parteien waren widersprüchlich. Die Sondierungsergebnisse entsprachen nicht dem, was wir unseren Wählerinnen und Wählern an Trendwenden zugesagt haben. Bei aller Bereitschaft zum Kompromiss, die wir in drei Landesregierungen zeigen, gibt es diesbezüglich Grenzen. (...)
(...) Der Student soll also nicht von sich aus die Möglichkeit haben, durch eine Verlängerung seiner Studienzeit über lange Zeit in den „Genuss“ der günstigen studentischen Krankenversicherung zu kommen. Nur in begründeten Ausnahmefällen soll dies möglich sein. (...)
(...) Die Krankenkassen müssen dabei gewisse Freiräume haben, um im Wettbewerb gute Verträge gestalten zu können und regionalen Besonderheiten gerecht zu werden. Selektivverträge können wichtige Impulse für eine bessere Versorgung und die Weiterentwicklung des Kollektivvertragssystems geben. (...)