Frage an Gesine Lötzsch von Gesine H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Wolf,
sehr geehrte Frau Lötzsch,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Allerdings haben Sie es vermieden, eine vollständige Replik zu formulieren. Ich vermisse insbesondere die Wörter {palästinensisch/Palästina/Palästinenser} und {Okkupation/Besatzungsmacht/Besetzung}. Deshalb erlaube ich mir folgende weiterführende Fragen:
1. Wie positionieren Sie sich zur andauernden Okkupation Palästinas (siehe Palestinian Citizenship Order von 1925) durch Israel?
2. Wie bewerten Sie die Teilnahme der Bundeswehr an einem Luftmanöver möglicherweise über völkerrechtswidrig von Israel besetztem Gebiet?
3. Welche Maßnahmen fordern Sie konkret von der Bundesregierung, um ein Ende dieser Besetzung einzuleiten, nötigenfalls zu erzwingen? (Mit den Sanktionen gegen Rußland im Anschluß an eine durch Volksabstimmung erfolgte Sezession der Krim wurde doch eine Vorlage gegeben, wobei Palästinenser nie per Referendum zur Anwesenheit Israels auf ihrem Territorium befragt wurden.)
4. Welche Erfolgsaussichten hat Ihrer Meinung nach ein Dialog, in dem einer der wichtigsten Partner, die USA, Jerusalem als "ewige unteilbare Hauptstadt Israels" anerkennt (auch wenn das nur der Annektion Jerusalems durch Israel folgte und einem US-Gesetz aus dem Jahre 1995 entsprach)? Wie soll ein solcher Dialog aussehen?
Vielen Dank für die Antworten.
Mit freundlichem Gruß
G. H.
Sehr geehrte Frau Hemmerling,
Für DIE LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber jüdischem Leben in Deutschland sowie dem Staat Israel hat. Ebenso tritt DIE LINKE für das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung in einem lebensfähigen Staat ein. DIE LINKE setzt sich für eine Zwei-Staaten-Regelung ein. Die ausgreifende israelische Landnahme auf der Westbank macht eine Zwei-Staaten-Lösung jedoch immer schwieriger. Der israelische Siedlungsbau ist illegal, verstößt gegen zahlreiche UN-Resolutionen und ist ein Hindernis für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts.
Um die Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates garantieren zu können, muss dieser über völkerrechtlich abgesicherte Grenzen sowie freie, sichere Verkehrswege zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen verfügen und die Kontrolle über seine eigenen Ressourcen innehaben. Ein zwischen beiden Parteien geschlossenes Friedensabkommen muss das Ende des völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsbaus einschließen und eine Grenzziehung sollte auf der Grundlage von 1967 erfolgen. Außerdem müssen verbindliche Rückkehr- oder Entschädigungsregelungen für palästinensische Flüchtlinge gefunden werden. Maßstab ist für uns das internationale Völker- und Menschenrecht, das für alle Staaten und Konfliktparteien zu gelten hat. Wir verurteilen jegliche Gewaltanwendung der beteiligten Parteien. Eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ist nicht auf militärischem Wege zu erzielen, sondern nur durch Verhandlungen zwischen allen Beteiligten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.