(...) So hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt distanziert. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte im Namen der Kanzlerin: „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2 – Staaten – Lösung auszuhandeln ist.“ Auch Außenminister Sigmar Gabriel sprach mit Blick auf eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von einer „Sehr gefährlichen Entwicklung“. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Replik auf meine Antwort. Ich habe dieser nichts hinzuzufügen. (...)
(...) Das aktuell laufende Planfeststellungsverfahren am Flughafen bietet nun eine neue Chance. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sowie betroffene Kommunen haben im Rahmen dieses Verfahrens ein Lärmschutzgutachten für den Flughafen und daraus ergebend eine Einschätzung der Belastung für Betroffene gefordert. Ich unterstütze dies ausdrücklich und hoffe, dass solche ein Gutachten erstellt wird, denn dann ist es möglich auf dieser Basis sinnvolle Ideen und Konzepte zur Verbesserung der Situation zu erarbeiten. (...)
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.
Die Sünteltalbahn und die Steinhuder Meer-Bahn werden nicht reaktiviert. Dazu ist nichts geplant.
(...) Der Alleingang von Minister Schmidt war in der Tat nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme. Sein Verhalten wurde allerdings nicht nur von Bundesumweltministerin Hendricks kritisiert, sondern auch von anderen Teilen der Bundesregierung. (...)