Frage an Jens Zimmermann von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
bezogen auf Sondierungsgespräche Union-SPD meldet die Augsburger Allgemeine:
"Nach langem Hin und Her der Emissäre mussten Martin Schulz und Andrea Nahles schließlich doch zur Union kommen – ins Büro von Fraktionschef Volker Kauder im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags. Bis zuletzt blieben Ort und Zeit geheim, SPD-Chef Martin Schulz kam durch den Hintereingang, getwittert wurde nichts, hinterher gab es nur eine dürre schriftliche Erklärung..(...) In der kryptischen Erklärung heißt es lediglich, die Vertreter von CDU und CSU hätten "deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen""
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Das-Problem-der-SPD-mit-Martin-Schulz-id43555886.html
1. Was halten Sie von einer "stabilen Regierung" und was verstehen Sie darunter?
2. Die SPD hat m.E. versucht im Wahlkampf sich als deutlich unterscheidbare Alternative zur Union zu profilieren. Würden Sie diesen Eindruck unterstützen?
3.. Würde eine erneute große Koalition nicht einen Identitätsverlust sozialdemokratischer Politik bedeuten?
4. Landwirtschaftsminister Schmidt hat im Alleingang der Verwendung der umstrittenen Chemikalie Glyphosat auf Euro-Ebene zugestimmt, führt der CSU-Minister damit nicht die SPD vor?
5. Ohne amtierende neu gewählte Bundesregierung haben 504 von 709 Bundestagsabgeordneten dem von CDU/CSU, SPD und FDP eingereichten Antrag zur automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten zugestimmt.
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abstimmungen/diaetenanpassung-der-abgeordneten-2017
Erweckt dieses parlamentarische Verhalten nicht den Eindruck, dass wenn es um den eigenen Vorteil geht, der Bundestag zu stabilen Mehrheiten kommen kann?
Sollten also solch stabile Mehrheiten in politisch wichtigen Entscheidungen nicht auch ohne große Koalition möglich sein?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch. Gerne nehme ich hierzu Stellung.
Bitte erlauben Sie mir noch darauf hinzuweisen, dass seit dieser Wahlperiode für die SPD der Abgeordnete Dr. Sascha Raabe MdB zuständig ist für Dreieich.
Zu Frage 1:
Eine stabile Regierung ist für ein Land wie Deutschland sehr wichtig, weil nicht nur Europa, sondern die ganze Welt auf uns schaut.
Eine stabile Regierung ist eine, die sich in Koalitionsverhandlungen auf eine Kompromisslinie politischer Ziele einigen kann, bei der alle Partner sich mit für Sie wichtigen Zielen und Projekten wiederfinden. Und eine stabile Regierung ist eine, die sich auf relative sichere Mehrheiten im Parlament verlassen kann.
Zu Frage 2:
Ja.
Zu Frage 3:
Entscheidend dafür ist die Frage, welche wichtigen Ziele wir in den Sondierungsgesprächen und dann vielleicht später in Koalitionsverhandlungen durchsetzen können. Niemand in der Partei wird sich die Entscheidung leicht machen. Am 21. Januar wird dazu ein Parteitag beraten. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen wird an deren Ende außerdem ein Mitgliederentscheid stattfinden. Der Weg zu einer Großen Koalition ist - anders als momentan häufig der Eindruck erweckt wird - kein Selbstläufer. Und das ist auch gut so.
Zu Frage 4:
Der Alleingang von Minister Schmidt war in der Tat nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme. Sein Verhalten wurde allerdings nicht nur von Bundesumweltministerin Hendricks kritisiert, sondern auch von anderen Teilen der Bundesregierung. Nun werden wir uns als SPD dafür einsetzen, den Einsatz von Glyphosat zumindest auf nationaler Ebene so schwierig wie möglich zu machen.
Zu Frage 5:
Mit der in der letzten Legislaturperiode beschlossenen und Mitte 2016 erstmals angewandten neuen Diätenregelung für Abgeordnete wurde auch vereinbart, dass diese Regelung am Anfang einer neuen Legislaturperiode wieder vom Parlament bestätigt werden muss. Damit soll sichergestellt sein, dass sich im Parlament regelmäßig damit auseinandergesetzt wird und so Transparenz geschaffen wird.
Es wurde bei der Abstimmung über die Diäten also nicht direkt über eine Erhöhung der Diäten abgestimmt. Stattdessen wurde das Verfahren, wonach die Höhe der Diäten am die Lohnentwicklung gekoppelt ist, bestätigt. Gegenüber der bisherigen Situation haben wir uns als Abgeordnete - anders als Sie mit ihrer Frage suggerieren - damit keinen Vorteil verschafft.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Zimmermann
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