Frage an Maria Flachsbarth von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Flachsbarth,
halten Sie persönlich einen Politiker/Präsidenten, der ständig und widersprüchlich, über Twitter kommuniziert für psychisch labil?
Halten Sie einen Politiker/Präsidenten, der mit Einsatz von Kernwaffen droht, für moralisch dem Amte geeignet?
Was konkret unternimmt die Bundesregierung gegen die krude Kaltegriegspolitik, so zumindest die Meinung von mir uns meinem großen Bekanntenkreis, des Donald Trump?
Kann die Bundesregierung mir verbindlich garantieren, dass uns dieser Trump nicht in einen atomaren Winter führt????
H. R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Email vom 19. Dezember 2017 über abgeordnetenwatch.
Präsident Donald Trump ist der legitime, da durch freie, geheime und gleiche Wahlen vom amerikanischen Volk gewählte Präsident der Vereinigten Staaten. Deshalb ist meine persönliche Einschätzung zu Ihrer Frage irrelevant.
Bei Fragen von internationaler Bedeutung äußern sich sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Außenminister Gabriel entsprechend der nationalen deutschen bzw. europäischen Interessen. Ich verweise beispielhaft auf die Einschätzungen zum Status Jerusalems. So hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt distanziert. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte im Namen der Kanzlerin: „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2 – Staaten – Lösung auszuhandeln ist.“ Auch Außenminister Sigmar Gabriel sprach mit Blick auf eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von einer „Sehr gefährlichen Entwicklung“.
Die USA bleiben allerdings unser wichtiger Partner, insbesondere in der NATO. Doch es ist augenscheinlich, dass eine selbstbewusste europäische bzw. deutsche Außen- und Verteidigungspolitik unverzichtbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Maria Flachsbarth
Bundesgesundheitsminister Spahn setzt sich aktuell dafür ein, dass der Antikörpertest aufgewertet werden soll.
(...) die Freigabe geistigen Eigentums allein beseitigt die Impfstoffknappheit eben nicht (...)
(...) Ich mit der zuständigen Straßenbehörde Kontakt aufgenommen (...)
(...) In der Tat hat sich herausgestellt, dass sich die Lage der Prostituierten in Deutschland seit der Abschaffung der Sittenwidrigkeit im Jahr 2002 unter der rot-grünen Bundesregierung, massiv verschlechtert hat (...)