Frage an Sebastian Hartmann von Norbert D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Hartmann,
in unserem Mitteilungsblatt der Gemeinde Eitorf erscheinen in jeder Ausgabe u.a. Mitteilungen aus der Arbeit der SPD.
In der Ausgabe vom 15. Dezember schreiben Sie zum Thema "Fluglärm muss geprüft werden". Ich stimme Ihren Ausführungen voll und ganz zu. Ich frage mich nur, warum wurde dieses Thema von Ihnen nicht schon zu Zeiten der SPD geführten Regierung in NRW aufgegriffen?
Zum Fest und zum Jahreswechsel herzliche Grüsse
Dr. Norbert Kühn
Sehr geehrter Herr D. K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bereits 2012 hat sich die rot-grüne NRW-Landesregierung für ein Passagiernachflugverbot stark gemacht. Allerdings hat damals das Bundesverkehrsministerium unter Minister Ramsauer (CSU) der nordrhein-westfälischen Landesregierung das Erlassen eines Nachtflugverbots für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn untersagt. Jedoch setzt die SPD sich weiter gegen den Widerstand der Union dafür ein, dass dem Lärmschutz am Flughafen endlich mehr Raum gegeben wird.
Das aktuell laufende Planfeststellungsverfahren am Flughafen bietet nun eine neue Chance. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sowie betroffene Kommunen haben im Rahmen dieses Verfahrens ein Lärmschutzgutachten für den Flughafen und daraus ergebend eine Einschätzung der Belastung für Betroffene gefordert. Ich unterstütze dies ausdrücklich und hoffe, dass solche ein Gutachten erstellt wird, denn dann ist es möglich auf dieser Basis sinnvolle Ideen und Konzepte zur Verbesserung der Situation zu erarbeiten. Erst so kann sich ein Ausgleich der wirtschaftlichen Interessen des Arbeitnehmerstandortes Flughaffen Köln/Bonn und der Interessen der Betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner stattfinden. Ich fordere daher vom CDU-NRW-Verkehrsminister, Herr Wüst, keine frühzeitige Verlängerung der Nachtflugerlaubnis für den Flughafen zu genehmigen. Er soll keine Tatsachen schaffen, bevor nicht das Verfahren beendet wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.