(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin davon überzeugt, dass unsere CDU-Parteispitze darauf bedacht ist eine gute, stabile Regierungsbildung möglichst schnell zu ermöglichen. Dies darf aber nicht um jeden Preis geschehen sondern muss Teil eines erfolgversprechenden Pakets für die kommenden Jahre sein. (...)
(...) Dieses Verfahren sorgt für Transparenz und verhindert die oft unterstellte "Selbstbedienung". Das Anpassungsverfahren bleibt für eine neue Wahlperiode nur wirksam, wenn der Deutsche Bundestag innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung einen entsprechenden Beschluss zur Verlängerung fasst. Wir haben also mit dem Bundestagsbeschluss in der letzten Woche lediglich eine bestehende Regelung verlängert und keine zusätzliche Erhöhung herbeigeführt. (...)
(...) Dies ist keine Angelegenheit des Gesetzgebers. Wir haben eine grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie und dies ist auch richtig so. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
ich werde diese Frage sorgfältig durchdenken.
Laut Grundsatzprogramm soll die UNO und ihre Organisation geachtet und ihre Entscheidungen respektiert werden.
(...) Diese Kritik muss man nicht teilen, ich halte sie für legitim. Der AfD ging es um Provokation, nicht um wissenschaftlichen Diskurs. Dies ließ sich bereits aus dem gewählten Untertitel der Veranstaltung ablesen: "Gendermainstreaming, der gesellige Zeitvertreib für Leute ohne Probleme." (...)
(...) wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen. (...)