(...) ich beantworte auf der Internetplattform "abgeordnetenwatch.de" grundsätzlich keine Fragen. (...)
(...) es soll Verbesserungen in der Rente geben, keine Verschlechterungen. Nach unserem Parteitag treten wir nun erst einmal in Koalitionsverhandlungen. Abgestimmt wird ja dann über diese Ergebnisse und, ob wir auf der verhandelten Grundlage in eine Koalition eintreten. (...)
(...) Sie haben Recht, dass die Spitzen der CDU, CSU und SPD in den Sondierungsgesprächen vereinbart haben, dass die Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen dritten Punkt für Mütter gelten soll, die drei und mehr Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben. Diese Einschränkung betrachte ich ebenso durchaus kritisch. (...)
Ich setze mich dafür ein, dass die Stasi-Akten vollständig digitalisiert werden. Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion hat ergeben, dass das bisher nur bei einem äußerst geringen Teil der Fall ist. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Die Gedenkstätten wollen wir mit ausreichenden Mitteln ausstatten und durch innovative Vermittlungskonzepte die nachfolgenden Generationen erreichen. Wir wollen das Stasi-Unterlagen-Archiv zu einem modernen, nutzerfreundlichen Archiv in den Strukturen des Bundesarchivs machen, welches den Zugang zu den Akten für Opfer und Wissenschaftler langfristig sichert und erleichtert. Das Amt des Bundesbeauftragten möchten wir, insbesondere in seiner Bedeutung für die Opfer der SED-Diktatur, weiterentwickeln. (...)