(...) Nach unserem Parteitag gehen wir nun mit der CDU/CSU erst einmal in Koalitionsverhandlungen. Jedoch haben wir bereits in den Sondierungen klargestellt, dass wir "diejenigen besser absichern wollen, die aufgrund von Krankheit ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können". (...)
(...) aus Ihrer Anfrage ergibt sich für mich keine eindeutige Fragestellung. Bitte konkretisieren Sie Ihre Frage, damit ich Ihnen sachgerecht antworten kann. (...)
(...) Sie sprechen die Mindestbeitragsbemessungsgrenze für freiwillig Versicherte an. In der Tat ist es bisher so, dass bei der freiwilligen Versicherung ein Mindesteinkommen unterstellt und der Beitragsberechnung zugrunde gelegt wird, das in vielen Fällen von den Betroffenen gar nicht erwirtschaftet wird. (...)
(...) Diese Maßnahmen werden sicherlich einer Entlastung von Selbstständigen mit geringerem Einkommen gerecht. (...)
Ehemaligen NPD-Funktionären antworte ich nicht über abgeordetenwatch. Zu den angesprochenen Fragen gibt es ausführliche Antworten der Bundesregierung und ausführliche Informationen auf der Seite des BAMF. (...)