Frage an Christian Lindner von Martin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr K.,

wir Freie Demokraten wissen, dass die Aufarbeitung und Vermittlung des Unrechts der beiden deutschen Diktaturen des Nationalsozialismus und der DDR eine kontinuierliche Aufgabe bleiben. Die Gedenkstätten wollen wir mit ausreichenden Mitteln ausstatten und durch innovative Vermittlungskonzepte die nachfolgenden Generationen erreichen. Wir wollen das Stasi-Unterlagen-Archiv zu einem modernen, nutzerfreundlichen Archiv in den Strukturen des Bundesarchivs machen, welches den Zugang zu den Akten für Opfer und Wissenschaftler langfristig sichert und erleichtert. Das Amt des Bundesbeauftragten möchten wir, insbesondere in seiner Bedeutung für die Opfer der SED-Diktatur, weiterentwickeln. Die Wiederherstellung der vernichteten Akten ist selbstverständlich Teil der Aufarbeitung der StaSi-Unterlagen.

Wie Sie der Webseite der Behörde entnehmen können, gilt folgender Sachstand : "Der Deutsche Bundestag hat dem BStU 2015 weitere Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt und damit ein Signal für die Fortführung des Projektes virtuelle Rekonstruktion gegeben. Mit diesen Mitteln soll die Scantechnologie auf das vReko-Projekt (Virtuelle Rekonstruktion zerrissener Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit) angepasst werden, die schneller und präziser als bisher in der Lage ist, Schnipsel zu digitalisieren. Der Bundesrechnungshof hat zur Weiterentwicklung des Projektes in seinem 2015 begonnenen und inzwischen abgeschlossenen Prüfverfahren hilfreiche Impulse gegeben. Seit 2017 liegt nun ein neues Projektdesign beim BStU vor, das der Beirat des BStU befürwortet hat. Das bisherige Pilotprojekt hatte u.a. den Auftrag, zu prüfen, ob ein Verfahren entwickelt werden kann, auf dessen Basis die massenhafte virtuelle Rekonstruktion umsetzbar ist. Das Pilotprojekt konnte zu diesem Prüfauftrag feststellen, dass mit den derzeitigen Technologien, den finanziellen Möglichkeiten und unter Beachtung von Wirtschaftlichkeit dieses Ziel momentan nicht erreichbar ist. Gleichzeitig soll nun im neuen Projektdesign mit Blick auf Lücken in den Archiv-Beständen gezielt virtuell rekonstruiert werden. Dazu soll die bereits entwickelte Software und eine verbesserte Scantechnologie genutzt werden. BStU und Fraunhofer IPK arbeiten derzeit (Januar 2018) an der Neufassung eines Projektvertrags." https://www.bstu.bund.de/DE/Archive/RekonstruktionUnterlagen/_node.html;jsessionid=C52CB873098EFD9859F5B84579521ECF.1_cid344#doc1750908bodyText20

Wenn dieses neue Verfahren entwickelt ist und dementsprechend auch die Kosten bekannt sind, werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen eine positive Prüfung vornehmen. Die Wiederherstellung der vernichteten Akten ist zur Aufarbeitung der Verbrechen des DDR-Regimes sehr wichtig und damit auch wichtig für die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Diese verbesserte Software und Scantechnologie ist weltweit einzigartig und kann auch in andere Bereichen eingesetzt werden. So kann Deutschland nebenbei seinen technologische Vorreiterrolle ausbauen.

Beste Grüße
Ihr CL