Frage an Thomas Oppermann von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Oppermann,
die SPD-Fraktion fordert ein entschlossenes politisches und gesamtgesellschaftliches Engagement zur Bekämpfung von Antisemitismus:.
"Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt jede Form von Judenfeindlichkeit. Der größte Teil antisemitischer Delikte ist weiterhin rechtsextrem motiviert, antisemitische Einstellungen im Rechtsextremismus sind seit Jahrzehnten stark ausgeprägt. (...) Antisemitismus findet sich in allen politischen Lagern und er nimmt mit dem Antizionismus und der Israelfeindlichkeit auch neue Formen an.(...)Wir verurteilen den Aufruf zum Boykott israelischer Geschäfte und Waren aus Israel aufs Schärfste und treten der weltweiten Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“ entschlossen entgegen."
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/konsequent-gegen-antisemitismus
1. Haben Sie eine Erklärung dafür warum antisemitische Tendenzen bedrohliche Formen und Ausmaße annehmen?
2. Könnte diese Entwicklung ein Versagen von deutscher Politik und Gesellschaft bedeuten?
3. Wie stehen Sie zu der israelischen Siedlungspolitik und dem Verhalten Israels gegenüber der palästinensischen Bevölkerung?
4. Würden Sie politische Proteste gegen die israelische Siedlungspolitik als judenfeindlich werten?
5. Die SPD verurteilt den Aufruf zum Boykott israelischer Geschäfte und Waren aus Israel aufs Schärfste.und tritt der weltweiten Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“ entschlossen entgegen. Warum?
6. "Boycott, Divestment, Sanctions“ fordert unter anderem alle auf Palästinensergebieten gebauten, nach internationalem Recht illegalen israelischen Siedlungen aufzugeben, wie stehen Sie zu dieser Forderung?
8. Wie konsequent ist die SPD, wenn diese wegen der Besetzung der Krim Sanktionen gegenüber Russland mit beschließt, aber Sanktionen verurteilen will, die sich gegen die Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels wenden?
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Viele, Grüße-T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
der fortgesetzte Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und macht eine Lösung des Konflikts zunehmend schwieriger. Nur ein verhandelter Frieden wird zu einer tragfähigen Zweistaatenlösung führen. Wir erwarten von der israelischen Regierung Klarheit, welche Lösung sie für einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern verfolgt. Wir werden keine Veränderung der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen, die nicht zwischen den Parteien vereinbart wurde. Das gilt auch in Bezug auf den Status Jerusalems.
Es gibt keine politische Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die den demokratischen Charakter Israels bewahrt und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser respektieren könnte.
Die so genannte BDS-Bewegung überschreitet aus unserer Sicht ganz klar die Grenze legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik und agiert israelfeindlich.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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