(...) Sie fragen mich, warum es die SPD nicht auf Neuwahlen ankommen lässt? Ich bin wie meine Partei der grundsätzlichen Auffassung, Wahlergebnisse in höchstem Maß zu respektieren und es damit eben nicht vorsätzlich auf Neuwahlen ankommen zu lassen. (...)
(...) Gerne möchte ich auf Ihre Fragen sowie die angesprochenen Aspekte ausführlich eingehen. Dies würde den Rahmen einer üblichen Antwort auf abgeordnetenwatch sprengen. (...)
(...) Die von Dir genannte Studie zeigt, dass die Zahl der polizeilich registrierten Gewaltdelikte in Niedersachsen nach einer siebenjährigen Phase des Rückgangs in den Jahren 2015 und 2016 erstmals wieder deutlich angestiegen (+10,4 %) ist. Diese Zunahme ist zu 92,1 % Schutzsuchenden zuzurechnen. (...)
(...) Für eine nachhaltige Lösung der Problemlage ist vor allem die Verbesserung effizienter Abschiebungen von besonderer Bedeutung. Hier setzt sich die Union für eine Verschärfung des Ausweisungsrechts ein und hat diesen in der zurückliegenden Legislaturperiode häufig umstrittenen Punkt im Koalitionsvertrag verankern können. (...)