Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 30.01.2018

(...) In der letzten Wahlperiode zum Beispiel baten unterschiedliche Kölner Wohlfahrtsverbände um Unterstützung für mehr Geld aus dem Bundeshaushalt, damit sie ihre wichtige Arbeit in der Migrationsberatung sicherstellen können. Soll ich nun für solche Vereine kein Ohr haben, weil es sich um mögliche Lobbyisten der Caritas und der Diakonie handelt? (...)

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.02.2018

(...) Im Übrigen setzten sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein Tempo 30 in den Städten zu etablieren. Tempo 30 erhöht die Sicherheit für alle und sorgt für mehr Gleichberechtigung zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern. (...)

Portrait von Katharina Willkomm
Antwort von Katharina Willkomm
FDP
• 01.02.2018

(...) Ohne Frage sind der unverhältnismäßig hohe Aufwand von Dokumentationspflichten und die anfallende bürokratische Arbeit Anreize für Schwarzarbeit. Neben vielen weiteren Faktoren, ist aber auch die Umgehung des Mindestlohns ein nicht zu unterschätzender Faktor, der die Zahlen der Schwarzarbeit weiter in die Höhe treibt. (...)

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