Frage an Rolf Mützenich von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Als politisch halbwegs interessierter Wähler, halte ich die Einflußnahme von Lobbyisten auf Entscheidungsprozesse im Bundestag, die zudem offensichtlich möglichst intransparent erfolgen soll, für zunehmend bedenklich und alarmierend.
Mich würde es daher sehr interessieren, welche Position sie persönlich bezüglich der Offenlegung von Informationen im Zusammenhang mit Lobbyismus im Bundestag vertreten und ob Sie eine Möglichkeit sehen, dass dieses Thema in den angelaufenen Koalitionsverhandlungen doch noch behandelt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Lobbyismus. Wie Sie vertrete ich die Meinung, dass es im Bezug zum Einfluss von Lobbyisten in den politischen Entstehungsprozess von Gesetzen transparenter zugehen sollte. Bei Gesetzesverfahren sollte die Regierung offenlegen, welche Lobbyfirmen in welcher Art (schriftliche Gutachten, Meinungsumfragen, mündliche Anhörungen etc.) beteiligt waren. Es wäre wünschenswert, wenn die zuständige Verhandlungsgruppe für den Koalitionsvertrag einen Weg finden würde, der zu mehr Transparenz führen würde.
Im tagespolitischen Geschäft sieht es so aus, dass ein Bundestagsabgeordneter nahezu täglich Einladungen von Firmen, Vereinen, Gesellschaften und anderen Lobbyvertretern zu Gesprächen, Kongressen oder auch nur Feiern erhält. Und nicht immer sind es nur die kommerziellen Lobbyisten, die an uns Abgeordnete herantreten. In der letzten Wahlperiode zum Beispiel baten unterschiedliche Kölner Wohlfahrtsverbände um Unterstützung für mehr Geld aus dem Bundeshaushalt, damit sie ihre wichtige Arbeit in der Migrationsberatung sicherstellen können. Soll ich nun für solche Vereine kein Ohr haben, weil es sich um mögliche Lobbyisten der Caritas und der Diakonie handelt?
Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich mich in meinem Entscheidungsprozess nicht von Interessensvertretungen beeinflussen lasse. Daher lehne ich auch bezahlte Beraterverträge, Honorare oder andere Nebentätigkeiten ab und übe meine Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden rein ehrenamtlich aus.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.