Frage an Andrea Nahles von Udo G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
SPD-Sonderparteitag in Bonn 21.01.2018 - Delegierte Gerlinde Schermer, Redebeginn Minute 21:20 – Quelle: NachDenkSeiten / Phoenix - Auszüge aus der Rede (Text und Video vollständig hier http://www.nachdenkseiten.de/?p=42105#h01) „Wir sind in der Führung und auch in der Partei zu großen Teilen gefangen in diesem Geist des Neoliberalismus. Ihr erinnert Euch, wie er aufkam in den 90ern, und die Vertreter, Schröder, Scharping, Clement und so weiter – Müntefering – haben uns unter anderem den Verlust der Parität bei der Krankenversicherung eingebracht! Fällt Euch auf, dass es jetzt genau diejenigen sind, die jetzt von uns verlangen – die alten Männer – dass wir wieder in eine Große Koalition gehen? ….. Es ist wieder Zeit, Gemeinschaftssinn zu üben. Das kann man nicht von heute auf morgen. Das muss man zurückgewinnen. Und wir brauchen keine Politik für Aufrüstung, sondern eine Politik für Abrüstung. Eine Steuerpolitik für Demokratie, keine Umverteilung pur. Es geht nämlich um Rückverteilung dessen, was uns weggenommen wurde in den vergangenen Jahren. …. Ganze soziale Gruppen wurden doch durch die Politik der letzten Jahre aussortiert. …….. Das geht so nicht weiter und das hängt mit der Glaubwürdigkeit der SPD zusammen. … die GroKO wird lähmen und, Martin, ich sag Dir ganz ehrlich, das hat man schon in Deiner Rede gespürt: So soll es vier Jahre weitergehen? …… an Sigmar Gabriel zu „Privatisierung der Infrastruktursanierung „ … sondern Du bist es gewesen, der die Fratzscher-Kommission beauftragt hat“ …. obwohl es nicht in der Koalitionsvereinbarung stand, 13 Grundgesetzänderungen gemacht, damit die Privatisierung der Infrastruktur – Autobahn, Straßen – kommt! ... wenn die Maut kommt, ist das die größte Umverteilung seit der letzten Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent! Hat Frau Schermer recht mit dem was sie beschreibt? Durch wen, wann und wie werden die Fehler der Agenda-Politik korrigiert?
Sehr geehrter Herr G.,
auf dem Parteitag in Bonn wurden viele verschieden Redebeiträge gehalten. Ich habe mich anders geäußert als Gerlinde Schermer. Damit habe ich meine Meinung gesagt.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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