(...) Wenn der Einsatz für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie einen Preis in Peking kostet, dann muss Deutschland ihn zahlen. (...)
(...) Ich denke, da sind wir auf einem guten Weg, die Reform des Entgeltsystems in der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu verwirklichen, um auch in den Werkstätten für gerechtere Löhne zu sorgen. (...)
(...) Hier gilt es, ein Gesetz zu verabschieden, dass wirksam für die Menschenrechte entlang der Lieferketten ist, aber auch umsetzbar für die Wirtschaft bleibt. (...)
(...) Im Zuge des Haushaltsgesetzes 2021 vom 21. Dezember 2020, wurden sämtliche Stellen parlamentarisch besprochen und bewilligt (...)
(...) Ich darf hierbei jedoch auf den ordentlichen Gang der Stellenvermehrung hinweisen (...)
(...) Für die Beförderungen und Einstellungen sind die jeweiligen Ministerien zuständig. (...)