Frage an Dietlind Tiemann von Heiko G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Frau Tiemann,
entspricht es den Tatsachen, daß 71 hochbezahlte Beamtenstellen in Ministerien geschaffen wurden? Falls ja, warum wurde die Bevölkerung bzw. die Medien darüber nicht informiert? Warum haben Sie als gewählte Vertreterin unseres Wahlkreises nicht gegen diese Praktiken der Machterhaltung protestiert?
Sehr geehrter Herr Gabler,
zunächst danke ich Ihnen für Ihre Anfrage.
Im Zuge des Haushaltsgesetzes 2021 vom 21. Dezember 2020, wurden sämtliche Stellen parlamentarisch besprochen und bewilligt. Zudem leiten die Bundesministerinnen und Bundesminister ihre Geschäftsbereiche, innerhalb der durch die Bundeskanzlerin vorgegebenen Richtlinien selbstständig. Selbstverständlich ist angesichts der Corona-Pandemie mit Haushaltsfragen besonderes sorgsam umzugehen. Jedoch ist es grundsätzlich erforderlich, dass sich die Ministerien im Haushaltsausschuss über zusätzliche Stellen rechtfertigen müssen. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass es für etwaige neu geschaffene Stellen auch entsprechende Gründe gibt, die im Haushaltsausschuss besprochen wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dietlind Tiemann MdB
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Im DIVI-Intensivregister von RKI und DIVI wird u.a. die Zahl intensivmedizinisch behandelter COVID-19-Fälle erfasst:
anbei schicke ich Ihnen meine bisher geplanten Wahlkampfstände.
(...) Grundsätzlich kann nicht zwischen bevölkerungsstärkeren und bevölkerungsschwächeren Gebieten unterschieden werden, da beispielsweise gerade das Land Brandenburg einen hohen Pendlerverkehr vorweist. (...)