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Ralph Brinkhaus
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Frage von Rüdiger K. •

Frage an Ralph Brinkhaus von Rüdiger K. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

dieses Wochenende konnte man in den Medien lesen, dass es nun kurz vor der Bundestagswahl in zahlreichen Ministerien eine Beförderungswelle "Aktion Abendsonne" in ganz großem Umfang gibt:
https://www.merkur.de/politik/bundesregierung-bundestagswahl-2021-befoerderungen-beamtenstellen-altmeier-operation-abendsonne-90484145.html

Wie in dem Artikel steht, handelt es sich dabei um interne Beförderungen. Anders ausgedrückt: es gibt mehr Geld und mehr Sicherheit für Personen, die ohnehin schon dort arbeiten. Es wird keine neue Arbeitskraft hinzugewonnen.

In den sozialen Medien gibt es eine Welle der Empörung, weil viele Menschen in diesem Land aufgrund der Pandemie den Gürtel enger schnallen müssen.

Ich möchte gerne fragen, ob die CDU/CSU davon ausgeht, in der nächsten Regierung nicht mehr vertreten zu sein? Oder gibt es eine andere Erklärung für dieses Vorgehen?

Gibt es eine Möglichkeit, diese Beförderungen zu stoppen oder sogar rückgängig zu machen?
Könnte die CDU/CSU Fraktion auf die Ministerien und die Betroffenen zugehen, und sie bitten, wenn es nicht mehr anders geht, ihre Beförderungen auszuschlagen wegen des Schadens, der dadurch für die CDU/CSU entsteht?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Kopp,

vielen Dank für Ihre weitere Frage.

Für die Beförderungen und Einstellungen sind die jeweiligen Ministerien zuständig. Ich möchte Sie daher bitten, sich an die dort zuständigen Stellen zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus

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