![Edgar Franke Portrait von Edgar Franke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bild_ef.jpg?itok=36YYLBlV)
(...) Im Änderungsantrag gibt es dazu den Vorschlag zu prüfen, wie die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen „bedarfsgerecht und schweregradorientiert“ sichergestellt werden kann, was vermuten lässt, dass Psychotherapieleistungen eingeschränkt werden könnten. (...)
![Ralph Brinkhaus Copyright: Tobias Koch](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ralph_brinkhaus.jpg?itok=oB_9Rv9_)
(...) Dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang deutsche Politiker ausgespäht hat, ist bereits seit einigen Jahren bekannt. (...)
![Katja Kipping Portrait von Katja Kipping](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/katja-kipping.jpg?itok=59xe_AFQ)
(...) nachdem ich entschieden hatte, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren, hat es mich überhaupt nicht in ein neues Amt gedrängt, (...)
![Annalena Baerbock Portrait von Annalena Baerbock](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/AB_Portrait%20AW_0.jpg?itok=PYDMV785)
Leider hat die EU mit Artikel 17 DSM-RL die Weichen für einen faktischen Zwang zum Einsatz für Uploadfilter gestellt. Wir Grüne lehnen weiterhin eine Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern ab.
![Lothar Binding Portrait von Lothar Binding](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spd_binding_lothar-klein.jpg?itok=vRvxvrlf)
(...) Was helfen Ihnen niedrige Preise, wenn Sie sich trotzdem nichts leisten können, weil Ihr Lohn, Ihre Rente, Ihr BAföG zu niedrig sind oder die Abgaben zu hoch. (...)
![Matthias Höhn Portrait von Matthias Höhn](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/img_0179.jpg?itok=g9jzdfuI)
Bei Mieter*innen wird die Wohnfläche oft höher angelegt als sie tatsächlich ist, was die Rechtsprechung innerhalb einer Toleranz von bis zur 10 Prozent zulässt. Für die Mieter*innen bedeutet das faktisch einen Mietzuschlag, der nicht zu rechtfertigen ist. Deshalb ist hier eine gesetzliche Klarstellung nötig.