Frage an Annalena Baerbock von Philip H. bezüglich Digitale Agenda
Unterstützen sie das neue Urheberrecht der EU mitsamt Art 17?
Wenn nicht, würden sie nach einer Umsetzung ohne Uploadfilter, oder gar einer Änderung dessen innerhalb der EU anstreben?
Sehr geehrter Herr Herrmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir Grüne begrüßen das Kernanliegen der Urheberrechtsreform, die Plattformen im neuen Urheber-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) zu verpflichten, grundsätzlich Lizenzen zu erwerben und für hochgeladene Inhalte ihrer Nutzer*innen Verkehrs- und Sorgfaltspflichten einzuhalten. Kreative sollen von einer angemessenen Vergütung profitieren, die auf Grundlage des Direktvergütungsanspruchs gerecht verteilt und wirtschaftlich auch tatsächlich ankommen soll. Die Nutzer*innenrechte auf Zugang zu digitalen Inhalten und die Wahrung der Kommunikationsfreiheiten und der Kunstfreiheit müssen dabei gewahrt werden.
Leider hat die EU mit Artikel 17 DSM-RL die Weichen für einen faktischen Zwang zum Einsatz für Uploadfilter gestellt. Wir Grüne lehnen weiterhin eine Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern ab. Die Bundesregierung hat aus unserer Sicht ihr Versprechen, den Einsatz von Uploadfiltern bei der Umsetzung der DSM-RL zumindest zu minimieren, gebrochen. Der Gesetzgeber hat leider auch nicht die Chance genutzt, einen möglichst öffentlich organisierten One-Stop-Shop für die Lizensierung zwischen Rechteinhaber*innen und Plattformbetreibern und Verfahren für automatisierte Lizenzabfragen zu errichten. Dann wären die Daten sicher und die großen Techkonzerne könnten ihre Marktmacht nicht noch weiter in bedenklicher Weise ausbauen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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