Frage an Ralph Brinkhaus von Annette S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Seliger,

besten Dank für Ihre weitere Frage.

Dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang deutsche Politiker ausgespäht hat, ist bereits seit einigen Jahren bekannt. Hierzu hatte der Deutsche Bundestag im Übrigen auch einen Untersuchungsausschuss eingesetzt (Erster parlamentarischer Untersuchungsausschuss des 18. Bundestages), dessen Bericht und Beschlussempfehlung Sie unter der Drucksachennummer 18/12850 im Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestags (https://dip.bundestag.de/) abrufen können.

Dass nun bekannt geworden ist, dass offenbar Dänemark den USA dabei geholfen hat, ist bedauerlich. Bundeskanzlerin Merkel sowie der französische Präsident Emmanuel Macron haben bereits eine umfassende Klärung des Sachverhalts von Dänemark gefordert. Ich gehe davon aus, dass Dänemark dieser Forderung nachkommen wird und dann gilt es die Ergebnisse der Aufklärung erst einmal abzuwarten.

Im Übrigen versteht sich Abgeordnetenwatch laut dem eigenen Codex nicht als Plattform für eine kontinuierliche persönliche Diskussion mit einem Fragesteller bzw. einer Fragestellerin (https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/moderations-codex). Ich habe in den letzten Wochen Ihre Fragen bereits ausführlich beantwortet. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne direkt an mich oder meine Kolleginnen und Kollegen unter den öffentlich bekannten E-Mail-Adressen wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus