Frage an Monika Grütters von Lars M. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Grütters,
bei einer medizinischen Stichwortsuche präsentiert die Suchmaschine Google künftig die Antworten des Nationalen Gesundheitsportals gesund.bund.de in einem prominent hervorgehobenen Info-Kasten, teilt das Bundesgesundheitsministerium mit. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2020/4-quartal/bmg-google.html
Der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Rudolf Thiemann, sagte: "Eine solche Verdrängung der privaten Presse durch ein staatliches Medienangebot auf einer digitalen Megaplattform ist ein einmaliger und neuartiger Angriff auf die Pressefreiheit." VDZ-Vizepräsident und Vorstand von Hubert Burda Media, Philipp Welte, ergänzte, die Kooperation versetze der freien journalistischen Gesundheitsinformation einen "schweren Schlag". "Das Ministerium deklassiert die freien marktwirtschaftlich organisierten Gesundheitsportale und setzt alle Mechanismen der freien Information und damit der freien Meinungsbildung in unserer Demokratie außer Kraft." https://www.heise.de/news/Gesundheitsinfos-Verlage-kritisieren-Kooperation-von-Bund-und-Google-4957530.html
Zur Kooperation mit Google insgesamt meinte Spahn, es sei nun einmal eine Tatsache, dass die große Mehrheit der Deutschen jeden Tag Google nutze.
https://www.heise.de/news/Gesundheitsinfos-Verlage-kritisieren-Kooperation-von-Bund-und-Google-4957530.html
Was schließen Sie, was sollen die Wähler aus dieser Aussage von Herrn Spahn schließen?
Planen Sie oder Ihre Partei Verwaltungsstrukturen wie z.b. die Ministerien oder die gesamte Bundesregierung mit diesem privatwirtschaftlichen Vorgehen schrittweise zu privatisieren und welche Gesellschaftsform ist für die zukünftge Firma geplant und welchen Anteil soll die Bundesrepublik und andere Staaten daran halten?
Lars Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Ziel der Bundesregierung ist es, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst schnell und unkompliziert verlässliche Informationen zur aktuellen Situation und weiteren Entwicklung der pandemischen Lage in unserem Land zur Verfügung zu stellen. Dafür nutzt die Bundesregierung eine Reihe unterschiedlicher Plattformen der Öffentlichkeit. Mir erschließt sich nicht, wie man aus dieser Tatsache die Möglichkeit ableiten kann, dass eine „Privatisierung“ hoheitlicher Aufgaben oder staatlicher Strukturen geplant würde. Deshalb kann ich Ihnen gerne bestätigen, dass die Bundesregierung die in Ihrer Frage dargelegten Pläne selbstverständlich nicht verfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Grütters
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