Frage an Ralph Brinkhaus von Lars M. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
bei einer medizinischen Stichwortsuche präsentiert die Suchmaschine Google künftig die Antworten des Nationalen Gesundheitsportals gesund.bund.de in einem prominent hervorgehobenen Info-Kasten, teilt das Bundesgesundheitsministerium mit. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2020/4-quartal/bmg-google.html
Der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Rudolf Thiemann, sagte: "Eine solche Verdrängung der privaten Presse durch ein staatliches Medienangebot auf einer digitalen Megaplattform ist ein einmaliger und neuartiger Angriff auf die Pressefreiheit." VDZ-Vizepräsident und Vorstand von Hubert Burda Media, Philipp Welte, ergänzte, die Kooperation versetze der freien journalistischen Gesundheitsinformation einen "schweren Schlag". "Das Ministerium deklassiert die freien marktwirtschaftlich organisierten Gesundheitsportale und setzt alle Mechanismen der freien Information und damit der freien Meinungsbildung in unserer Demokratie außer Kraft." https://www.heise.de/news/Gesundheitsinfos-Verlage-kritisieren-Kooperation-von-Bund-und-Google-4957530.html
Zur Kooperation mit Google insgesamt meinte Spahn, es sei nun einmal eine Tatsache, dass die große Mehrheit der Deutschen jeden Tag Google nutze.
https://www.heise.de/news/Gesundheitsinfos-Verlage-kritisieren-Kooperation-von-Bund-und-Google-4957530.html
Was schließen Sie, was sollen die Wähler aus dieser Aussage von Herrn Spahn schließen?
Planen Sie oder Ihre Partei Verwaltungsstrukturen wie z.b. die Ministerien oder die gesamte Bundesregierung mit diesem privatwirtschaftlichen Vorgehen schrittweise zu privatisieren und welche Gesellschaftsform ist für die zukünftge Firma geplant und welchen Anteil soll die Bundesrepublik und andere Staaten daran halten?
L. M.
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.
Der Bundesgesundheitsminister erläutert unter den beiden von Ihnen angegebenen Links doch ausführlich, warum sein Ministerium diese Kooperation für richtig und wichtig hält.
Grundsätzlich ist es im Zeitalter der Online-Kommunikation auch für staatliche Akteure kaum noch möglich, diese neuen Wege nicht zu bestreiten, um für die Bürgerinnen und Bürger zeitnah erreichbar zu sein. Gerade im Social-Media-Bereich sind die Entwicklungen ja besonders dynamisch. Dabei gilt es natürlich, auch die Interessen der Verleger im Auge zu behalten und hier eine gute Balance zu wahren.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
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Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
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