Sehr geehrter Herr Wagner,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die EEG-Novelle 2021 legt die notwendigen Schritte fest, um das Ziel von 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen. (...)
(...) Da sich Ihre Frage nicht auf meine Abgeordnetentätigkeit in meinem Wahlkreis Cuxhaven - Stade II bezieht, sondern an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur richtet, möchte ich Sie bitten, sich direkt an das zuständige Bundesministerium zu wenden. (...)
(...) Es ist nach wie vor ein Problem innerhalb der Berliner SPD, dass Clankriminalität systematisch verharmlost wird (...)
(...) Mit den gesetzlichen Änderungen, die mit dem Jahressteuergesetz umgesetzt werden, soll eine noch weitergehende staatliche Einbeziehung der sogenannten "Cum-Ex-Gewinne" ermöglicht und die Verlängerungsfristen zusätzlich verlängert werden. Ich begrüße die geplante längere Verjährungsfrist in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung. (...)
(...) Bei der Aufklärung vergangener und Verhinderung zukünftiger Fälle stehen die Freien Demokraten ganz klar an der Seite der Steuerzahler. Das Jahressteuergesetz selbst lehnen wir zwar ab, jedoch aus anderen Gründen. (...)