Frage an Oliver Luksic von Rainer G. bezüglich Wirtschaft
Cum Ex
Meines Wissens nach soll die Verjährungsfrist für Cum Ex-Deals noch im Dezember verlängert werden.
Wie stehen Sie dazu ?
Sehr geehrter Herr Groß,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Cum-Ex.
Im Jahressteuergesetz, welches in der kommenden Woche im Plenum des Bundestages verabschiedet werden soll, wird die Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung verlängert. Die FDP-Bundestagsfraktion steht dem grundsätzlich positiv gegenüber. Durch Cum-Ex ist dem Steuerzahler ein enormer Schaden entstanden und ein Misstrauen gegenüber Banken und der Finanzbranche entstanden. Dies belastet zudem die Wertpapierkultur in Deutschland.
Die Freien Demokraten im Bundestag sind aktiv an der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals beteiligt. So ist es auch unseren Anfragen zuzuschreiben, dass die Verstrickung des jetzigen Bundesfinanzministers und früheren Hamburger Bürgermeisters in den Skandal um verjährte Cum-Ex-Gewinne der Warburg Bank nun durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft untersucht wird.
Bei der Aufklärung vergangener und Verhinderung zukünftiger Fälle stehen die Freien Demokraten ganz klar an der Seite der Steuerzahler. Das Jahressteuergesetz selbst lehnen wir zwar ab, jedoch aus anderen Gründen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Luksic
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