Frage an Paul Ziemiak von Hendrik J. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ziemiak,
bitte nutzen Sie Twitter nicht für Fake News, a la (Noch-)POTUS D. J. Trump.
Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag, anders als von Ihnen auf Twitter behauptet, den Antrag der AG Migration und Vielfalt auf Streichung des Begriffs "Clan-Kriminalität" ausdrücklich ABGELEHNT.
Die SPD hält also an dem Begriff fest.
Und ich kenne keinen Innenminister in den Ländern der stärker gegen die Clankriminalität vorgeht, als der Berliner Innensenator Andreas Geisel und die Polizei Berlin.
Wie nehmen Sie zu Ihrer Falschaussage Stellung? Werden Sie diese auf Twitter korrigieren, oder als Fake-News stehen lassen?
MfG
Hendrik Justi
Hier ist unserem Social Media Team leider ein Fehler unterlaufen. Tatsächlich wurde fälschlicherweise berichtet, der SPD-Landesparteitag habe den Antrag angenommen.
Für diesen Fehler entschuldigen wir uns inständig. Tatsächlich ist anzuerkennen, dass der SPD-Landesparteitag den entsprechenden Antrag nicht beschlossen hat.
Dennoch ist es bezeichnend, dass ein solcher Antrag überhaupt diskutiert worden ist. Die Antragskommission hatte im Übrigen empfohlen, den Antrag anzunehmen. In der Endfassung wird der Bekämpfung von Diskriminierung bei der Polizeiarbeit immer noch ein hoher Stellenwert zugemessen. Nur weil diese konkrete Regelung abgelehnt wurde, ist die dahinterstehende Denkweise nicht verschwunden.
Die bisherige Innenpolitik der Rot-Rot-Grünen Regierung zeigt ganz klar einen solchen Trend, erst jüngst wieder unter Beweis gestellt durch das Anti-Diskriminierungsgesetz, das die Berliner Polizei massiv in ihrer Arbeit behindert.
Es ist nach wie vor ein Problem innerhalb der Berliner SPD, dass Clankriminalität systematisch verharmlost wird. Bei der erfolgreichen Bekämpfung von Clankriminalität verweise ich im Übrigen auf die Erfolgsbilanz von Innenminister Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak
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