Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM Mali) 2019/2020

Über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Mali-Einsatzes um ein weiteres Jahr wird am 09.05.2019 namentlich abgestimmt; das erste Mal wurde der Einsatz im Jahr 2013 genehmigt. Der Einsatz bewaffneter, deutscher Streitkräfte beinhaltet die Ausbildung des malischen Militärs. 

Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und B90/Grüne wurde der Antrag angenommen. Gegen den Antrag stimmten die AfD- und die Linksfraktion, ebenso einige wenige Abgeordnete aus den Fraktionen SPD und B90/Grüne.

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Dafür gestimmt
489
Dagegen gestimmt
153
Enthalten
2
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marcus BühlMarcus BühlAfD Dagegen gestimmt
Dr. Birke Bull-BischoffBirke Bull-BischoffDIE LINKE73 - Burgenland - Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Marco BülowMarco Bülowfraktionslos142 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BurkertMartin BurkertSPD245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Karlheinz BusenKarlheinz BusenFDP126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD66 - Altmark Dagegen gestimmt
Petr BystronPetr BystronAfD217 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Jörg Cezanne MdBJörg CezanneDIE LINKE184 - Groß-Gerau Dagegen gestimmt
Portrait von Anna ChristmannAnna ChristmannDIE GRÜNEN259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Tino ChrupallaTino ChrupallaAfD157 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Joana CotarJoana CotarAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Carl-Julius CronenbergCarl-Julius CronenbergFDP147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Sevim DağdelenSevim DağdelenDIE LINKE140 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard DaldrupBernhard DaldrupSPD130 - Warendorf Dafür gestimmt
Astrid DamerowAstrid DamerowCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Britta DasslerBritta DasslerFDP242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU155 - Meißen Dafür gestimmt
Portrait von Fabio De MasiFabio De MasiDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD31 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Christoph de VriesChristoph de VriesCDU/CSU18 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Kees de VriesKees de VriesCDU/CSU71 - Anhalt Dafür gestimmt

Die Bundesverteidigungsministerin wird ermächtigt, deutsche Streitkräfte an der multinationalen Ausbildungsmission der Europäischen Union einsetzen zu lassen, solange die Zustimmung der Regierung Malis wie auch Beschlüsse des EU-Rates und die Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen. 


Für die an EUTM Mali beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich laut Bundesregierung folgende Tätigkeiten:

  • Führungs- und Planungsaufgaben sowie fachliche Aufsicht auf Ebene der Missionsführung,
  • Sanitätsdienstliche Unterstützung,
  • Militärische Ausbildung malischer Streitkräfte sowie der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 Sahel Staaten (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger, Tschad) in Mali,
  •  Beratung des malischen Verteidigungsministeriums, der operativen Führungsstäbe und von Personal in Ausbildungseinrichtungen der malischen Streitkräfte,
  • Beratung der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 Sahel Staaten in ihrem Hauptquartier und den Sektor-Hauptquartieren,
  • Ausbildungsmaßnahmen, die den auf dem Friedensabkommen von Algier 2015 beruhenden Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpfern unterstützen
  • Wahrnehmung von Schutz und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal der Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA).

Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und B90/Grüne wurde der Antrag angenommen. Gegen den Antrag stimmten die AfD- und die Linksfraktion sowie einige wenige Abgeordnete aus den Fraktionen SPD, darunter Ulrike Bahr und Cansel Kiziltepe, und B90/Grüne, Erhard Grundl, Sylvia Kotting-Uhl und Canan Bayram.

Stefan Liebich (DIE LINKEN) berichtet, dass malische Soldaten,laut der UN, willkürlich Zivilisten auf einem Wochenmarkt in Boulikessi getötet haben sollen. Er meint, dass Deutschland demnach Mitverantwortung für die Opfer träge, da die Bundeswehr Soldaten in Mali ausbildet. 

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/Die Grünen) meint, dass die Ausbildung von Streitkräften mehr sein muss, als nur militärische Fähigkeiten zu trainieren. Sie fordert einen Ausbau der Ausbildungsinhalte in den Bereichen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. 

Hier die Ergebnisse der Abstimmung von 2018:

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM) (2018/2019)