Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM Mali) 2019/2020

Über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Mali-Einsatzes um ein weiteres Jahr wird am 09.05.2019 namentlich abgestimmt; das erste Mal wurde der Einsatz im Jahr 2013 genehmigt. Der Einsatz bewaffneter, deutscher Streitkräfte beinhaltet die Ausbildung des malischen Militärs. 

Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und B90/Grüne wurde der Antrag angenommen. Gegen den Antrag stimmten die AfD- und die Linksfraktion, ebenso einige wenige Abgeordnete aus den Fraktionen SPD und B90/Grüne.

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Dafür gestimmt
489
Dagegen gestimmt
153
Enthalten
2
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Yasmin FahimiYasmin FahimiSPD42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Fritz FelgentreuFritz FelgentreuSPD82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Peter FelserPeter FelserAfD256 - Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer KugelSusanne FerschlDIE LINKE257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Axel Eduard FischerAxel Eduard FischerCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Dafür gestimmt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
ProfilbildDaniel FöstFDP217 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich FreeseUlrich FreeseSPD64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Portrait von Brigitte FreiholdBrigitte FreiholdDIE LINKE210 - Pirmasens Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar FreitagDagmar FreitagSPD150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP110 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar FriedhoffDietmar FriedhoffAfD43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Anton FriesenAnton FriesenAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Joachim FuchtelHans-Joachim FuchtelCDU/CSU280 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia GabelmannSylvia GabelmannDIE LINKE148 - Siegen-Wittgenstein Dagegen gestimmt

Die Bundesverteidigungsministerin wird ermächtigt, deutsche Streitkräfte an der multinationalen Ausbildungsmission der Europäischen Union einsetzen zu lassen, solange die Zustimmung der Regierung Malis wie auch Beschlüsse des EU-Rates und die Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen. 


Für die an EUTM Mali beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich laut Bundesregierung folgende Tätigkeiten:

  • Führungs- und Planungsaufgaben sowie fachliche Aufsicht auf Ebene der Missionsführung,
  • Sanitätsdienstliche Unterstützung,
  • Militärische Ausbildung malischer Streitkräfte sowie der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 Sahel Staaten (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger, Tschad) in Mali,
  •  Beratung des malischen Verteidigungsministeriums, der operativen Führungsstäbe und von Personal in Ausbildungseinrichtungen der malischen Streitkräfte,
  • Beratung der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 Sahel Staaten in ihrem Hauptquartier und den Sektor-Hauptquartieren,
  • Ausbildungsmaßnahmen, die den auf dem Friedensabkommen von Algier 2015 beruhenden Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpfern unterstützen
  • Wahrnehmung von Schutz und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal der Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA).

Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und B90/Grüne wurde der Antrag angenommen. Gegen den Antrag stimmten die AfD- und die Linksfraktion sowie einige wenige Abgeordnete aus den Fraktionen SPD, darunter Ulrike Bahr und Cansel Kiziltepe, und B90/Grüne, Erhard Grundl, Sylvia Kotting-Uhl und Canan Bayram.

Stefan Liebich (DIE LINKEN) berichtet, dass malische Soldaten,laut der UN, willkürlich Zivilisten auf einem Wochenmarkt in Boulikessi getötet haben sollen. Er meint, dass Deutschland demnach Mitverantwortung für die Opfer träge, da die Bundeswehr Soldaten in Mali ausbildet. 

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/Die Grünen) meint, dass die Ausbildung von Streitkräften mehr sein muss, als nur militärische Fähigkeiten zu trainieren. Sie fordert einen Ausbau der Ausbildungsinhalte in den Bereichen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. 

Hier die Ergebnisse der Abstimmung von 2018:

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM) (2018/2019)