| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Ralf Kapschack | SPD | 139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dagegen gestimmt |
 | Alois Karl | CDU/CSU | 232 - Amberg | Dagegen gestimmt |
 | Anja Karliczek | CDU/CSU | 128 - Steinfurt III | Dagegen gestimmt |
 | Torbjörn Kartes | CDU/CSU | 207 - Ludwigshafen/Frankenthal | Dagegen gestimmt |
 | Kerstin Kassner | DIE LINKE | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dagegen gestimmt |
 | Gabriele Katzmarek | SPD | 273 - Rastatt | Dagegen gestimmt |
 | Volker Kauder | CDU/CSU | 285 - Rottweil - Tuttlingen | Nicht beteiligt |
 | Stefan Kaufmann | CDU/CSU | 258 - Stuttgart I | Dagegen gestimmt |
 | Uwe Kekeritz | DIE GRÜNEN | 243 - Fürth | Dagegen gestimmt |
 | Ulrich Kelber | SPD | 96 - Bonn | Dagegen gestimmt |
 | Ronja Kemmer | CDU/CSU | 291 - Ulm | Dagegen gestimmt |
 | Thomas L. Kemmerich | FDP | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dagegen gestimmt |
 | Achim Kessler | DIE LINKE | 182 - Frankfurt am Main I | Dagegen gestimmt |
 | Jens Kestner | AfD | 52 - Goslar - Northeim - Osterode | Dafür gestimmt |
 | Katja Keul | DIE GRÜNEN | 40 - Nienburg II - Schaumburg | Dagegen gestimmt |
 | Stefan Keuter | AfD | 120 - Essen III | Dafür gestimmt |
 | Roderich Kiesewetter | CDU/CSU | 270 - Aalen - Heidenheim | Dagegen gestimmt |
 | Michael Kießling | CDU/CSU | 224 - Starnberg - Landsberg am Lech | Dagegen gestimmt |
 | Sven-Christian Kindler | DIE GRÜNEN | 42 - Stadt Hannover II | Dagegen gestimmt |
 | Georg Kippels | CDU/CSU | 91 - Rhein-Erft-Kreis I | Dagegen gestimmt |
 | Katja Kipping | DIE LINKE | 159 - Dresden I | Dagegen gestimmt |
 | Cansel Kiziltepe | SPD | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dagegen gestimmt |
 | Arno Klare | SPD | 118 - Mülheim - Essen I | Dagegen gestimmt |
 | Karsten Klein | FDP | 247 - Aschaffenburg | Dagegen gestimmt |
 | Volkmar Klein | CDU/CSU | 148 - Siegen-Wittgenstein | Dagegen gestimmt |
Bereits 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch der sogenannte "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt", von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen werden. Zusammengefasst beinhaltet das Papier Punkte wie
- die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit
- die Stärkung der gemeinsamen, globalen Verantwortung in der Migrationspolitik
- und die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migrant*innen
Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend, die Staatensouveränität wird besonders hervorgehoben. Richtlinien, die auf Grundlage des möglicherweise in Kraft tretenden Paktes beschlossen würden, können dann in den einzelnen Mitgliedstaaten an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" der Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen.
Die AfD-Fraktion legte nun am 30.11.2018 eine Beschlussfassung vor, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, im Dezember 2018 eine Protokollerklärung abzugeben, in der die (völker)rechtliche "Unverbindlichkeit des "Globalen Pakts für Migration" bestätigt wird. die Bundesregierung hätte laut AfD-Fraktion mehrfach darauf hingewiesen, dass der Migrationspakt ein "politisch, nicht jedoch rechtlich verbindliches Abkommen" darstelle. Ziel und Zweck dieser Beschlussfassung seien es, "diese rechtliche Auffassung gegenüber den Vereinten Nationen deutlich zu machen und für alle Zukunft zu unterstreichen".
Der Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag mehrheitlich abgelehnt.
Armin-Paulus Hampel (AfD) merkt in seiner Rede an, dass der Migrationspakt unter anderem eines zum Ziel hätte, nämlich die weltweite Verschiebung von Menschen aus alle Erdteilen möglich zu machen. Er fordert außerdem eine Volksabstimmung über den Globalen Pakt für Migration.
Detlef Seif (CDU/CSU) betont in der Debatte, dass es sich mit dem Migrationspakt um einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen handele. Es handle sich vielmehr um die politische Zusage verstärkter internationaler Zusammenarbeit, die dringend erforderlich sei.
Weiterführende Links: