| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Wilfried Oellers | CDU/CSU | 89 - Heinsberg | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Oppermann | SPD | 53 - Göttingen | Dagegen gestimmt |
 | Josephine Ortleb | SPD | 296 - Saarbrücken | Dagegen gestimmt |
 | Florian Oßner | CDU/CSU | 228 - Landshut | Dagegen gestimmt |
 | Friedrich Ostendorff | DIE GRÜNEN | 127 - Coesfeld - Steinfurt II | Dafür gestimmt |
 | Josef Oster | CDU/CSU | 199 - Koblenz | Dagegen gestimmt |
 | Henning Otte | CDU/CSU | 44 - Celle - Uelzen | Dagegen gestimmt |
 | Gerold Otten | AfD | 221 - München-Land | Dagegen gestimmt |
 | Mahmut Özdemir | SPD | 116 - Duisburg II | Dagegen gestimmt |
 | Cem Özdemir | DIE GRÜNEN | 258 - Stuttgart I | Nicht beteiligt |
 | Aydan Özoğuz | SPD | 22 - Hamburg-Wandsbek | Dagegen gestimmt |
 | Sylvia Pantel | CDU/CSU | 107 - Düsseldorf II | Dagegen gestimmt |
 | Frank Pasemann | AfD | 69 - Magdeburg | Nicht beteiligt |
 | Martin Patzelt | CDU/CSU | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dagegen gestimmt |
 | Petra Pau | DIE LINKE | 85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Dafür gestimmt |
 | Lisa Paus | DIE GRÜNEN | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dafür gestimmt |
 | Sören Pellmann | DIE LINKE | 153 - Leipzig II | Dafür gestimmt |
 | Victor Perli | DIE LINKE | 49 - Salzgitter - Wolfenbüttel | Nicht beteiligt |
 | Tobias Matthias Peterka | AfD | 237 - Bayreuth | Dagegen gestimmt |
 | Frauke Petry | fraktionslos | 158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | Nicht beteiligt |
 | Christian Petry | SPD | 298 - St. Wendel | Dagegen gestimmt |
 | Joachim Pfeiffer | CDU/CSU | 264 - Waiblingen | Dagegen gestimmt |
 | Tobias Pflüger | DIE LINKE | 281 - Freiburg | Dafür gestimmt |
 | Detlev Pilger | SPD | 199 - Koblenz | Dagegen gestimmt |
 | Stephan Pilsinger | CDU/CSU | 220 - München-West/Mitte | Dagegen gestimmt |
Die Linksfraktion stellt in ihrem Antrag fest, dass multinationale Konzerne ihre Gewinne über Ländergrenzen verschieben und ihre Steuerlast drücken würden. Gegenüber kleinen Unternehmen, die nur in einem Land tätig sind, erzielten multinational agierende Konzerne somit Steuervorteile.
Um diese Gewinnverkürzung leichter erkennbar zu machen, wurde im Jahr 2016 in der Europäischen Union die Pflicht zur länderbezogenen Berichterstattung von multinationalen Konzernen gegenüber Finanzbehörden beschlossen. Laut Linksfraktion stocken seitdem allerdings die Verhandlungen über diese öffentliche Berichterstattungspflicht beim Rat der EU, was auch der Bundesregierung zuzuschreiben sei, da diese sich bisher nicht für eine Veröffentlichung dieser Kennzahlen (auch genannt public Country-by-Country Reporting "public CBCR") eingesetzt habe.
Die antragstellende Fraktion stellt außerdem fest, dass
ein einheitliches Regelwerk zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung die unternehmerische Verantwortung stärken, Glaubwürdigkeit und Transparenz gegenüber der Zivilgesellschaft schaffen, Datenqualität verbessern und Interessenvertretern eine klare Einsicht in die Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens gewähren würde.
Mit dem Antrag der Linksfraktion wird die Bundesregierung deshalb aufgefordert, sich in den Verhandlungen des Rates der EU ausdrücklich für die Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht von multinationalen Konzernen einzusetzen.
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, der AfD-Fraktion sowie der FDP-Fraktion wurde der Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt. Für den Antrag sprachen sich die Linksfraktion und die Fraktion B90/Grüne aus, auch zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion, Udo Hemmelgarn und Martin Hohmann, stimmten dafür.
Fabio De Masi (DIE LINKE) meint, dass der Apple-Konzern im Jahr 2014 einen Steuersatz von 0,005 Prozent auf seine Gewinne in der EU zahlte. Dies sei umgerechnet 50 Euro Steuern für jede Million Gewinn.
Weiterführende Artikel:
- "Europa und die Steuerflucht: Warum multinationale Konzerne wenig Steuern zahlen" (deutschlandfunk.de)
- "Konzerne in der EU: Don Quijote gegen die Steuerflucht" (tagesschau.de)
Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Linksfraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linksfraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Da die Regierungsfraktionen im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, die Regierungsfraktionen hätten für den Fraktions-Antrag gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linksfraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Antrag der Linksfraktion.