Gezielte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine "gezielte und gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt" vor. Ausländer*innen aus Nicht-EU-Staaten, welche eine anerkannte Qualifikation wie ein Hochschulstudium bzw. eine qualifizierte Berufsausbildung vorweisen können, sollen demnächst in den passenden Berufen arbeiten können. 

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen. Alle anderen Fraktionen stimmten geschlossen dagegen.

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Dafür gestimmt
369
Dagegen gestimmt
257
Enthalten
0
Nicht beteiligt
83
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kathrin VoglerKathrin VoglerDIE LINKE128 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Ute VogtUte VogtSPD258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Marja-Liisa VöllersMarja-Liisa VöllersSPD40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Michael von AbercronMichael von AbercronCDU/CSU7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Ursula von der LeyenUrsula von der LeyenCDU/CSU42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Georg von der MarwitzHans-Georg von der MarwitzCDU/CSU59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm von GottbergWilhelm von GottbergAfD Dagegen gestimmt
Ottmar von Holtz, BundestagsabgeordneterOttmar von HoltzDIE GRÜNEN48 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Matern von MarschallMatern von MarschallCDU/CSU281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Konstantin von NotzKonstantin von NotzDIE GRÜNEN10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk VöpelDirk VöpelSPD117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE107 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela WagnerDaniela WagnerDIE GRÜNEN186 - Darmstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas WagnerAndreas WagnerDIE LINKE223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Dagegen gestimmt
Beate Walter-RosenheimerBeate Walter-RosenheimerDIE GRÜNEN215 - Fürstenfeldbruck Dagegen gestimmt
Marco WanderwitzCDU/CSU163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Gabi WeberGabi WeberSPD204 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Sandra WeeserSandra WeeserFDP197 - Neuwied Dagegen gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Nicht beteiligt
Portrait von Alice WeidelAlice WeidelAfD293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Albert WeilerAlbert WeilerCDU/CSU195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis Dafür gestimmt

Die Bundesagentur für Arbeit war bisher dazu verpflichtet eine Arbeitsmarktprüfung durchzuführen, sobald ausländische Fachkräfte aus Nicht-EU Staaten beschäftigt werden sollten. Teil dieser Arbeitsmarktprüfung bestand aus einer sogenannten Vorrangsprüfung. Dabei untersuchte die Bundesagentur für Arbeit, ob "bevorrechtigte" Arbeitnehmer*innen ebenfalls für die Stelle in Frage kämen. Bevorrechtigt waren Bewerber*innen aus dem Inland sowie aus der EU. Auf die Vorrangprüfung, ob nicht auch ein*e Deutsche*r oder ein*e EU-Bürger*in für eine Stelle infrage käme, soll im Grundsatz verzichtet werden. Allerdings soll die Möglichkeit bestehen bleiben die Vorrangprüfung wieder einzuführen, sofern Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt festgestellt werden. Ausländische Fachkräfte, die außerhalb der EU kommen, sollen zudem eine Aufenthaltserlaubnis für eine Zeitspanne von maximal sechs Monaten erhalten können, um sich bei angemessenen Deutschkenntnissen einen ihrer vorgesehenen Qualifikation, passenden Arbeitsplatz finden zu können.


Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen. Alle anderen Fraktionen stimmten geschlossen dagegen.


Horst Seehofer (CDU/CSU) bezeichnet das Fachkräfteeinwanderungsgesetz als eines der wichtigsten und notwendigsten. Seine einzige Sorge sei, dass das Gesetz in der Praxis Wirkung entfalte, darauf wolle er sich konzentrieren.

Dr. André Hahn (Die Linke) betitelt den Gesetzentwurf als eine "große Mogelpackung". Der Entwurf bediene einseitig die Interessen von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen und orientiere sich weder am Gemeinwohl, noch habe er die Interessenlage von Migrantinnen und Migranten im Blick.