Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Kirsten Kappert-Gonther | DIE GRÜNEN | 54 - Bremen I | Dagegen gestimmt | |
Ralf Kapschack | SPD | 139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Alois Karl | CDU/CSU | 232 - Amberg | Dafür gestimmt | |
Anja Karliczek | CDU/CSU | 128 - Steinfurt III | Dafür gestimmt | |
Torbjörn Kartes | CDU/CSU | 207 - Ludwigshafen/Frankenthal | Dafür gestimmt | |
Kerstin Kassner | DIE LINKE | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dagegen gestimmt | |
Gabriele Katzmarek | SPD | 273 - Rastatt | Dafür gestimmt | |
Volker Kauder | CDU/CSU | 285 - Rottweil - Tuttlingen | Dafür gestimmt | |
Stefan Kaufmann | CDU/CSU | 258 - Stuttgart I | Dafür gestimmt | |
Uwe Kekeritz | DIE GRÜNEN | 243 - Fürth | Dagegen gestimmt | |
Ulrich Kelber | SPD | 96 - Bonn | Dafür gestimmt | |
Ronja Kemmer | CDU/CSU | 291 - Ulm | Dafür gestimmt | |
Thomas L. Kemmerich | FDP | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dafür gestimmt | |
Achim Kessler | DIE LINKE | 182 - Frankfurt am Main I | Dagegen gestimmt | |
Jens Kestner | AfD | 52 - Goslar - Northeim - Osterode | Dagegen gestimmt | |
Katja Keul | DIE GRÜNEN | 40 - Nienburg II - Schaumburg | Dagegen gestimmt | |
Stefan Keuter | AfD | 120 - Essen III | Dagegen gestimmt | |
Roderich Kiesewetter | CDU/CSU | 270 - Aalen - Heidenheim | Dafür gestimmt | |
Michael Kießling | CDU/CSU | 224 - Starnberg - Landsberg am Lech | Dafür gestimmt | |
Sven-Christian Kindler | DIE GRÜNEN | 42 - Stadt Hannover II | Dagegen gestimmt | |
Georg Kippels | CDU/CSU | 91 - Rhein-Erft-Kreis I | Dafür gestimmt | |
Katja Kipping | DIE LINKE | 159 - Dresden I | Dagegen gestimmt | |
Cansel Kiziltepe | SPD | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dagegen gestimmt | |
Arno Klare | SPD | 118 - Mülheim - Essen I | Dafür gestimmt | |
Volkmar Klein | CDU/CSU | 148 - Siegen-Wittgenstein | Dafür gestimmt |
Der Bundestag hat der Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte gegen die Terrormiliz IS in Syrien zugestimmt . Aus dem Mandat ergeben sich konkret folgende Aufgaben:
- Einsatzunterstützung durch Luftbetankung,
- Begleitschutz und Beitrag zur Sicherung des Marineverbandes,
- See- und Luftraumüberwachung,
- Aufklärung,
- Austausch und Abgleich gewonnener Lageinformationen,
- Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben
- Gewährleistung von Führungs-, Verbindungs-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben, ggf. auch Rettung und Rückführung isolierten Personals.
Für die Bundewehr liegt der Fokus laut dem Antrag der Bundesregierung auf dem Bereich der Aufklärung sowie auf dem Einsatz von AWACS-Maschinen, die Luftangriffe sowie Bewegungen im Luftraum koordinieren können.
Laut des Mandats werden bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben betragen laut Bundesregierung im Zeitraum vom 1.01 bis 31.03 rund 22,7 Mio. Euro.
Die Regierung begründet den Einsatz mit dem Recht zur individuellen Selbstverteidigung. Ferner will sie durch den Einsatz Frankreich, den Irak und die internationalen Koalition beim Kampf gegen den IS unterstützen.
CDU/CSU und FDP stimmten geschlossen sowie die SPD mehrheitlich und ein Abgeordneter der Grünen für den Antrag. Dagegen stimmten Linke, Grüne und die AfD.
Peter Felser (AfD) kritisierte, dass die Truppe stark geschwächt sei und es außerdem weder eine sicherheitspolitische und strategische Einbettung noch Ziele, Kennzahlen und eine Exit-Strategie gebe. Dr. Alexander Neu (Linke) äußerte, dass der IS inzwischen besiegt sei, jedoch der Antragstext aus dem letzten Jahr einfach übernommen wurde. Damit unterstütze man jetzt nur noch die Anti-Assad- und Anti-Iran Allianz und nicht mehr die Bekämpfung einer Terrororganisation, was einen Rechtsbruch darstelle. Weitere Kritik kam von Seiten der Grünen: Jürgen Trittin mahnte an, dass Deutschland kein UN-Mandat für die Beteiligung an der Mission besäße. Dadurch würde sich der Konflikt nur verlängern.