Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien (2017)

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag ein Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrormiliz IS beschlossen.

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Dafür gestimmt
436
Dagegen gestimmt
226
Enthalten
10
Nicht beteiligt
37
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Dr. Günter Krings MdB, 2021Günter KringsCDU/CSU109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KrischerOliver KrischerDIE GRÜNEN90 - Düren Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU/CSU20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang KubickiWolfgang KubickiFDP3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Michael KufferMichael KufferCDU/CSU219 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Konstantin KuhleKonstantin KuhleFDP53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Christian KühnChristian KühnDIE GRÜNEN290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan KühnStephan KühnDIE GRÜNEN160 - Dresden II - Bautzen II Dagegen gestimmt
Portrait von Roy KühneRoy KühneCDU/CSU52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Alexander KulitzAlexander KulitzFDP291 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Renate KünastRenate KünastDIE GRÜNEN81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Markus KurthMarkus KurthDIE GRÜNEN142 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Christine LambrechtChristine LambrechtSPD188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Karl A. LamersKarl A. LamersCDU/CSU274 - Heidelberg Nicht beteiligt
Portrait von Andreas LämmelAndreas LämmelCDU/CSU159 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Katharina LandgrafKatharina LandgrafCDU/CSU154 - Leipzig-Land Dafür gestimmt
Portrait von Christian LangeChristian LangeSPD269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Profilbild Silke LaunertCDU/CSU237 - Bayreuth Nicht beteiligt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Caren LayCaren LayDIE LINKE156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Monika LazarMonika LazarDIE GRÜNEN153 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich LechteUlrich LechteFDP233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Sven LehmannSven LehmannDIE GRÜNEN94 - Köln II Dagegen gestimmt

Der Bundestag hat der Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte gegen die Terrormiliz IS in Syrien zugestimmt . Aus dem Mandat ergeben sich konkret folgende Aufgaben:

  • Einsatzunterstützung durch Luftbetankung,
  • Begleitschutz und Beitrag zur Sicherung des Marineverbandes,
  • See- und Luftraumüberwachung,
  • Aufklärung,
  • Austausch und Abgleich gewonnener Lageinformationen,
  • Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben
  • Gewährleistung von Führungs-, Verbindungs-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben, ggf. auch Rettung und Rückführung isolierten Personals.


Für die Bundewehr liegt der Fokus laut dem Antrag der Bundesregierung auf dem Bereich der Aufklärung sowie auf dem Einsatz von AWACS-Maschinen, die Luftangriffe sowie Bewegungen im Luftraum koordinieren können.
Laut des Mandats werden bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben betragen laut Bundesregierung im Zeitraum vom 1.01 bis 31.03 rund 22,7 Mio. Euro.
Die Regierung begründet den Einsatz mit dem Recht zur individuellen Selbstverteidigung. Ferner will sie durch den Einsatz Frankreich, den Irak und die internationalen Koalition beim Kampf gegen den IS unterstützen.

CDU/CSU und FDP stimmten geschlossen sowie die SPD mehrheitlich und ein Abgeordneter der Grünen für den Antrag. Dagegen stimmten Linke, Grüne und die AfD.

Peter Felser (AfD) kritisierte, dass die Truppe stark geschwächt sei und es außerdem weder eine sicherheitspolitische und strategische Einbettung noch Ziele, Kennzahlen und eine Exit-Strategie gebe. Dr. Alexander Neu (Linke) äußerte, dass der IS inzwischen besiegt sei, jedoch der Antragstext aus dem letzten Jahr einfach übernommen wurde. Damit unterstütze man jetzt nur noch die Anti-Assad- und Anti-Iran Allianz und nicht mehr die Bekämpfung einer Terrororganisation, was einen Rechtsbruch darstelle. Weitere Kritik kam von Seiten der Grünen: Jürgen Trittin mahnte an, dass Deutschland kein UN-Mandat für die Beteiligung an der Mission besäße. Dadurch würde sich der Konflikt nur verlängern.