Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Gunther Krichbaum | CDU/CSU | 279 - Pforzheim | Dafür gestimmt | |
Günter Krings | CDU/CSU | 109 - Mönchengladbach | Dafür gestimmt | |
Oliver Krischer | DIE GRÜNEN | 90 - Düren | Dagegen gestimmt | |
Rüdiger Kruse | CDU/CSU | 20 - Hamburg-Eimsbüttel | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Kubicki | FDP | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dafür gestimmt | |
Michael Kuffer | CDU/CSU | 219 - München-Süd | Dafür gestimmt | |
Konstantin Kuhle | FDP | 53 - Göttingen | Dafür gestimmt | |
Christian Kühn | DIE GRÜNEN | 290 - Tübingen | Dagegen gestimmt | |
Stephan Kühn | DIE GRÜNEN | 160 - Dresden II - Bautzen II | Dagegen gestimmt | |
Roy Kühne | CDU/CSU | 52 - Goslar - Northeim - Osterode | Dafür gestimmt | |
Alexander Kulitz | FDP | 291 - Ulm | Dafür gestimmt | |
Renate Künast | DIE GRÜNEN | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dagegen gestimmt | |
Markus Kurth | DIE GRÜNEN | 142 - Dortmund I | Dagegen gestimmt | |
Christine Lambrecht | SPD | 188 - Bergstraße | Dafür gestimmt | |
Karl A. Lamers | CDU/CSU | 274 - Heidelberg | Nicht beteiligt | |
Andreas Lämmel | CDU/CSU | 159 - Dresden I | Dafür gestimmt | |
Katharina Landgraf | CDU/CSU | 154 - Leipzig-Land | Dafür gestimmt | |
Ulrich Lange | CDU/CSU | 254 - Donau-Ries | Dafür gestimmt | |
Christian Lange | SPD | 269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd | Dafür gestimmt | |
Silke Launert | CDU/CSU | 237 - Bayreuth | Nicht beteiligt | |
Karl Lauterbach | SPD | 101 - Leverkusen - Köln IV | Dafür gestimmt | |
Caren Lay | DIE LINKE | 156 - Bautzen I | Dagegen gestimmt | |
Monika Lazar | DIE GRÜNEN | 153 - Leipzig II | Dagegen gestimmt | |
Ulrich Lechte | FDP | 233 - Regensburg | Dafür gestimmt | |
Sven Lehmann | DIE GRÜNEN | 94 - Köln II | Dagegen gestimmt |
Der Bundestag hat der Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte gegen die Terrormiliz IS in Syrien zugestimmt . Aus dem Mandat ergeben sich konkret folgende Aufgaben:
- Einsatzunterstützung durch Luftbetankung,
- Begleitschutz und Beitrag zur Sicherung des Marineverbandes,
- See- und Luftraumüberwachung,
- Aufklärung,
- Austausch und Abgleich gewonnener Lageinformationen,
- Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben
- Gewährleistung von Führungs-, Verbindungs-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben, ggf. auch Rettung und Rückführung isolierten Personals.
Für die Bundewehr liegt der Fokus laut dem Antrag der Bundesregierung auf dem Bereich der Aufklärung sowie auf dem Einsatz von AWACS-Maschinen, die Luftangriffe sowie Bewegungen im Luftraum koordinieren können.
Laut des Mandats werden bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben betragen laut Bundesregierung im Zeitraum vom 1.01 bis 31.03 rund 22,7 Mio. Euro.
Die Regierung begründet den Einsatz mit dem Recht zur individuellen Selbstverteidigung. Ferner will sie durch den Einsatz Frankreich, den Irak und die internationalen Koalition beim Kampf gegen den IS unterstützen.
CDU/CSU und FDP stimmten geschlossen sowie die SPD mehrheitlich und ein Abgeordneter der Grünen für den Antrag. Dagegen stimmten Linke, Grüne und die AfD.
Peter Felser (AfD) kritisierte, dass die Truppe stark geschwächt sei und es außerdem weder eine sicherheitspolitische und strategische Einbettung noch Ziele, Kennzahlen und eine Exit-Strategie gebe. Dr. Alexander Neu (Linke) äußerte, dass der IS inzwischen besiegt sei, jedoch der Antragstext aus dem letzten Jahr einfach übernommen wurde. Damit unterstütze man jetzt nur noch die Anti-Assad- und Anti-Iran Allianz und nicht mehr die Bekämpfung einer Terrororganisation, was einen Rechtsbruch darstelle. Weitere Kritik kam von Seiten der Grünen: Jürgen Trittin mahnte an, dass Deutschland kein UN-Mandat für die Beteiligung an der Mission besäße. Dadurch würde sich der Konflikt nur verlängern.