| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Birke Bull-Bischoff | DIE LINKE | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dagegen gestimmt |
 | Marco Bülow | fraktionslos | 142 - Dortmund I | Nicht beteiligt |
 | Martin Burkert | SPD | 245 - Nürnberg-Süd | Dagegen gestimmt |
 | Marco Buschmann | FDP | 123 - Gelsenkirchen | Dafür gestimmt |
 | Karlheinz Busen | FDP | 126 - Borken II | Dafür gestimmt |
 | Matthias Büttner | AfD | 66 - Altmark | Dafür gestimmt |
 | Petr Bystron | AfD | 217 - München-Nord | Dafür gestimmt |
 | Lars Castellucci | SPD | 277 - Rhein-Neckar | Dagegen gestimmt |
 | Jörg Cezanne | DIE LINKE | 184 - Groß-Gerau | Dagegen gestimmt |
 | Anna Christmann | DIE GRÜNEN | 259 - Stuttgart II | Nicht beteiligt |
 | Tino Chrupalla | AfD | 157 - Görlitz | Dafür gestimmt |
 | Gitta Connemann | CDU/CSU | 25 - Unterems | Dagegen gestimmt |
 | Joana Cotar | AfD | Dafür gestimmt | |
 | Carl-Julius Cronenberg | FDP | 147 - Hochsauerlandkreis | Dafür gestimmt |
 | Gottfried Curio | AfD | Dafür gestimmt | |
 | Sevim Dağdelen | DIE LINKE | 140 - Bochum I | Dagegen gestimmt |
 | Bernhard Daldrup | SPD | 130 - Warendorf | Dagegen gestimmt |
 | Astrid Damerow | CDU/CSU | 2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord | Dagegen gestimmt |
 | Britta Dassler | FDP | 242 - Erlangen | Dafür gestimmt |
 | Thomas de Maizière | CDU/CSU | 155 - Meißen | Dagegen gestimmt |
 | Fabio De Masi | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | |
 | Daniela De Ridder | SPD | 31 - Mittelems | Dagegen gestimmt |
 | Christoph de Vries | CDU/CSU | 18 - Hamburg-Mitte | Dagegen gestimmt |
 | Kees de Vries | CDU/CSU | 71 - Anhalt | Dagegen gestimmt |
 | Diether Dehm | DIE LINKE | 43 - Hannover-Land I | Dagegen gestimmt |
Anlass des Gesetzentwurfes der FDP-Fraktion ist die endende Frist des Solidarpaktes II mit Ende des Jahres 2019. Der Solidarpakt II wurde im Jahr 2001 beschlossen, nachdem klar wurde, dass die Ziele des vorhergehenden Solidarpaktes I nicht erreicht werden würden. Durch ihn erhielten die ostdeutschen Länder und Berlin zusätzliche Mittel, um die Infrastruktur auszubessern und den wirtschaftlichen Aufholprozess nach der Wende zu stärken. Dieser Pakt wurde bis zum Jahr 2019 befristet. Das Solidaritätszuschlaggesetz aus dem Jahr 1995 verlöre lauf FDP mit Auslaufen des Solidarpaktes II seine Legitimation und da es nie zeitlich befristet wurde, müsse es durch einen gesonderten gesetzgeberischen Akt aufgehoben werden. Der Fortbestand des Gesetzes sei außerdem ein Verstoß gegen das Grundgesetz, da es als Ergänzungsabgabe gegenüber der regulären Besteuerung Ausnahmecharakter besitze und dementsprechend nicht dauerhaft, sondern nur zur Deckung vorübergehender Bedarfspitzen (wie dem Solidarpakt II) erhoben werden dürfe.Das Gesetz sehe außerdem die Entlastung der Bürger vor, die dringend notwendig, und angesichts der erheblichen Steuermehreinnahmen, auch finanzierbar sei.
Der Gesetzentwurf der FDP wurde am 13.12.2018 in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt.
Dr. Wiebke Esdar (SPD) erklärt, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zwar die Konsumnachfrage steigern ließe, dies aber nicht bei Spitzenverdienern der Fall wäre, sondern bei einkommenschwächeren Haushalten. Die Sparquote bei Vermögenden würde sich laut Esdar nur erhöhen, da eine gewisse Steuersumme wegfiele, die Konsumnachfrage aber bei Spitzenverdienern nicht unbedingt steigen würde.
Christian Dürr (FDP) weist daraufhin, dass der Solidaritätszuschlag in dieser Form nicht mehr gerechtfertigt sei, da dieser ohne den Sozialpakt nicht mehr legitim wäre. Somit würde man laut Dürr einen Rechtsbruch gegen die deutsche Verfassung wagen.
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