![Hans-Christian Ströbele Portrait von Hans-Christian Ströbele](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_christian_stroebele_163.jpg?itok=BJEqkwOg)
(...) Wenn gegen sie der von Ihnen angeführte Verdacht bestand und im Register, der zur Überwachung des Grenzverkehrs dient, vermerkt war, hätte sie nicht ungehindert einreisen können. (...)
![Frank-Walter Steinmeier Portrait von Frank-Walter Steinmeier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_frank_walter_steinmeier_130.jpg?itok=8jHNWAKS)
(...) Auch deshalb zählt die friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes zu den außenpolitischen Prioritäten der Bundesregierung. Die jüngste Eskalation der Gewalt zeigt, wie wichtig es ist, einen neuen politischen Prozess zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung anzustoßen. (...)
![Hans-Peter Uhl Portrait von Hans-Peter Uhl](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_peter_uhl_1.jpg?itok=VfNQU6ci)
(...) Pläne von Bundesjustizminister Maas zu der von Ihnen angesprochenen Thematik kenne ich bisher nur aus der Presse. Ich bin sicher, dass sich der Arbeitskreis Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Vorsitz meiner Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB, intensiv mit dieser Frage beschäftigen wird. Anschließend wird die Gesamtfraktion sich mit den Vorschlägen beschäftigen. (...)
![Clemens Binninger Portrait von Clemens Binninger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/clemens_binninger_283.jpg?itok=xbJJLfXl)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Reform des Mordparagraphen, die ich gerne beantworte. (...)
![Clemens Binninger Portrait von Clemens Binninger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/clemens_binninger_283.jpg?itok=xbJJLfXl)
(...) Für die Abwicklung der Asylverfahren sowie der Durchführung der Rückführungen wird die EU Griechenland finanziell und personell unterstützen. Wer vor Krieg und Verfolgung flüchtet, ist in Griechenland aber sicher, denn alle EU-Mitgliedsstaaten sind sichere Herkunftsstaaten. Das hatte ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 9. (...)
![Josef Göppel Portrait von Josef Göppel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/josef_goeppel_152.jpg?itok=AL_oGLx1)
(...) Das ist besonders wichtig, denn Chaos in anderen Staaten der Europäischen Union wird immer auch für Deutschland negative Folgen haben. Bundeskanzlerin Merkel hat es gesMerkel, ein völliges Auseinanderdriften der EU zu verhindern und den Grundstein für eine gemeinsame Bewältigung von Flüchtlingswellen zu legen. Man kann Frau Merkel wegen ihrer Verhandlungen mit dem Partner Türkei kritisieren, doch sie steht nach wie vor für die Verpflichtungen Europas aus der Genfer Flüchtlingskonvention ein. (...)