Frage an Frank-Walter Steinmeier von Barbara U. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier
Ich beziehe mich auf nachfolgende Meldung und würde gern wissen, wie es möglich ist, dass Top- Terroristen einreisen und in Deutschlnd reden dürfen?
Sehen Sie sich auch das Bild des palästinensischen Kindes an. Brauchen wir nun auch noch Pampers- Salafisten?
"....Am 9. April will der ‚Koordinationskreis der palästinensischen Vereine und Gemeinden NRW‘ ein Familienfest in der Upsala Kinderwelt in Wuppertal feiern – Anlass ist der nationalistische „Tag des Bodens“. Als Stargast ist Leila Chaled angekündigt. Chaled gilt als Top-Terroristin, seit sie 1969 und 1970 an Flugzeugentführungen teilnahm. Sie ist führendes Mitglied der PFLP, die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird..."
http://www.ruhrbarone.de/123964-2/123964
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. März 2016 an Herrn Steinmeier, auf welche wir gern antworten möchten.
Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine, PFLP) ist EU-weit als terroristische Vereinigung gelistet. Sollte ein bekanntes Mitglied einer solchen Organisation ein Schengenvisum beantragen, würde eine deutsche Behörde oder die eines Schengenpartners im Rahmen des Konsultationsverfahrens Bedenken gegen eine Visumserteilung geltend machen. Ihre Informationen zu der Veranstaltung hat das Auswärtige Amt an die zuständigen Polizei- und Innenbehörden weitergeleitet.
Für Deutschland ist die Sicherheit Israels ein besonderes Anliegen. Es ist aus Sicht der Bundesregierung deshalb richtig, dass Deutschland in unterschiedlicher Weise Beiträge zum Schutz des israelischen Staates leistet. Gleichzeitig ist die Schaffung eines lebensfähigen, friedlichen Palästinenserstaates die Voraussetzung für die Sicherheit Israels auf Dauer.
Auch deshalb zählt die friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes zu den außenpolitischen Prioritäten der Bundesregierung. Die jüngste Eskalation der Gewalt zeigt, wie wichtig es ist, einen neuen politischen Prozess zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung anzustoßen. Die Bundesregierung hat die Parteien wiederholt aufgefordert, den Friedensprozess wieder mit Leben zu füllen. Sie wird auch weiterhin bilateral und im Verbund mit ihren europäischen und internationalen Partnern darauf hinwirken, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)