Frage an Josef Göppel von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Göppel,
ich habe mit Interesse Ihre Antwort, vom 24.03.16, auf die Fragen von T. R., vom 22.03.gelesen.
Einer Frage sind Sie in Ihrer Beantwortung ausgewichen?
Tim Rellmann fragt ganz eindeutig: ...Manche Länder haben schon angekündigt, dass Sie aber keine Aufnehmen, nehmt das Deutschland die jenigen zusätzlich auf ?...
Auch ich möchte gern eine Antwort darauf. Wer nimmt die Flüchtlinge auf, deren Aufnahme von anderen Ländern, wie z.b. Polen, Ungarn, Slowakei,...?) konsequent verweigert wird? Wer übernimmt die Kosten, denen sich die o.a. Länder "entledigen" ? Können Sie dies klar beantworten oder gibt es darauf keine eindeutige Antwort?
Kann Frau Merkel, am Parlement vorbei, derartige Entscheidungen allein treffen?
Hat der Bürger ein Recht auf ehrliche Antworten von Politikern?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
Mitte März lag die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge bei 135 pro Tag, Mitte Februar waren es noch mehr als 2000. Auch in Griechenland ist die Zahl der ankommenden Flüchtlinge drastisch gesunken. Die Maßnahmen europäischer Länder und der Aktionsplan mit der Türkei zeigen also Wirkung. Das ist besonders wichtig, denn Chaos in anderen Staaten der Europäischen Union wird immer auch für Deutschland negative Folgen haben. Bundeskanzlerin Merkel hat es geschafft, ein völliges Auseinanderdriften der EU zu verhindern und den Grundstein für eine gemeinsame Bewältigung von Flüchtlingswellen zu legen. Man kann Frau Merkel wegen ihrer Verhandlungen mit dem Partner Türkei kritisieren, doch sie steht nach wie vor für die Verpflichtungen Europas aus der Genfer Flüchtlingskonvention ein. Mit der standhaften Ausrichtung ihres Handelns an dieser rechtlichen und ethischen Richtschnur dient sie dem Wohl des Landes wirklich. Das wird sich in ähnlichen Situationen in Zukunft auszahlen.
Der diplomatische Prozess hin zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik ist nicht abgeschlossen. Dazu gehört auch, dass die Verteilung der bis zu 72 000 Flüchtlinge, die die EU in einem geordneten Verfahren aus der Türkei aufnehmen soll, noch nicht geklärt ist. Das ist die ehrliche Antwort, die ich bereits Herrn Rellmann gegeben habe. Deutschland hat aber bereits sehr deutlich gemacht, dass EU-Staaten, die die Aufnahme verweigern, dafür einen finanziellen Ausgleich leisten müssen.
Das Parlament trifft selbstverständlich alle grundlegenden Entscheidungen in der deutschen Flüchtlingspolitik. Der Pressedienst der Bundestagsverwaltung "Heute im Bundestag" informiert über alle Entscheidungen des Parlaments. Sie finden den Dienst hier: http://www.bundestag.de/hib . Geben Sie einfach "Flüchtlinge" in der Suchfunktion ein, dann erhalten Sie einen Überblick über die Entscheidungen des Parlaments in diesem Politikbereich. Auch die Wochenzeitung "Das Parlament" informiert ausführlich über das Thema: http://www.das-parlament.de.
Meine Positionierung zur Flüchtlingsfrage habe ich auf meiner Internetseite veröffentlicht: http://www.goeppel.de/neuigkeiten/nachricht/article//genfer-fluech.html .
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
Weitere Fragen an Josef Göppel
(...) ich bin der Meinung, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen mit dem weiteren Voranschreiten der Digitalisierung kommen wird. (...)
(...) bei der ersten bekannt gewordenen Abhöraktion, bei der unter anderem das Handy von Frau Merkel betroffen war, gehörte ich zu den Initiatoren einer parlamentarischen Gruppe gegen diese Praxis. (...)
(...) Meinungsänderungen bei Spitzenleuten der Politik sind oft nervig, manchmal auch nützlich. Die Meinungsänderung von Frau Merkel zur Beendigung der Atomkraft nach dem Unglück von Fukushima fand ich zum Beispiel gut. (...)
(...) in der Tat ist es politisch unannehmbar, den Luftverkehr immer noch durch die Steuerfreiheit des Kerosins zu subventionieren und gleichzeitig die menschliche Arbeit stärker zu besteuern. Ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen sank durch die ökologische Steuerreform ab 1999 leicht; steigt aber seit 2007 wieder an. (...)