![Tobias Lindner Portrait von Tobias Lindner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dsc09440.jpg?itok=XWgmkjkG)
(...) unsere Bundestagsfraktion hat gegen die entsprechenden Änderungen des Grundgesetzes gestimmt, die eine Privatisierung durch die Hintertür im Rahmen der Gründung einer Bundesautobahngesellschaft ermöglichen. Bei den noch bestehenden Mehrheitsverhältnissen war das Ergebnis leider absehbar. (...)
![Harald Terpe Portrait von Harald Terpe](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_harald_terpe_0_0.jpg?itok=ySBvMouI)
![Manfred Zöllmer Portrait von Manfred Zöllmer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/manfred_zoellmer_74.jpg?itok=6P5GrHHt)
(...) Mit diesen Grundgesetz-Änderungen und vielen einfachgesetzlichen Änderungen stellen wir sicher, dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind. Vieles, was bislang rechtlich möglich gewesen wäre bei der Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren, ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. (...)
![Wilhelm Priesmeier Portrait von Wilhelm Priesmeier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/wilhelm_priesmeier_42.jpg?itok=GLjVy-Qs)
![Roy Kühne Portrait von Roy Kühne](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Dr.%20Roy%20K%C3%BChne%20MdB%20-%20Bild%20mit%20Copyright.jpg?itok=Yj_taobA)
(...) Mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Eine Privatisierung unserer Autobahnen, wird es nicht (!) geben. (...)
![Carola Reimann Portrait von Carola Reimann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2017_carola_reimann_pressefoto_1.jpg?itok=LJJAkTQG)
(...) Aus Ihrer Anfrage schließe ich, dass Sie sich intensiv mit dem Themenkomplex auseinandergesetzt und sicher auch mitbekommen haben, dass die SPD-Bundestagsfraktion in den letzten Wochen entscheidende Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt hat. Wir haben uns immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch deutlich gemacht. (...)