Frage an Roy Kühne von Andreas W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum stimmen Sie gegen die Mehrheit der Bevölkerung für die Privatisierung der Autobahnen?
Sehr geehrter Herr Weidemeier,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de. Sie fragten mich darin "Warum stimmen Sie gegen die Mehrheit der Bevölkerung für die Privatisierung der Autobahnen?" was ich Ihnen gerne beantworten möchte.
Mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Eine Privatisierung unserer Autobahnen, wird es nicht (!) geben. Gleiches trifft auch auf die neu gestaltete Infrastrukturgesellschaft zu. Der Bund bleibt auch weiterhin grundgesetzlich abgesicherter Eigentümer. Ein bundesweit einheitliches Autobahnnetz ohne Reibungsverluste in der Bund-Länder-Kommunikation trägt die beschlossene GmbH-Lösung Rechnung und schafft ein hohes Qualitätsniveau. Darüber hinaus schaffen wir mit weitreichenden Arbeitsplatzsicherungen und Klarstellungen Verlässlichkeit für die Beschäftigten.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben, gerne können Sie sich bei Fragen oder Anregungen auch direkt an mein Bundestagsbüro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Roy Kühne