Frage an Tobias Lindner von Günther S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo, Tobias!
Will die große Koalition ihre Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung wirklich heute in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschließen???
Das Grundgesetz soll bereits weniger als 24 Stunden später, am Freitag, 02. Juni 2017 endgültig vom Bundesrat abschließend geändert werden. Die Grundgesetzänderung wird dafür per Bote vom Bundestag in den Bundesrat überbracht und in der laufenden Sitzung auf die Tagesordnung gehoben. Das ist wirklich unglaublich!!! Denn schließlich handelt es sich um die größte Grundgesetzänderung seit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006.
Als Grüner Beigeordneter in NW bitte ich Dich, ALLES MÖGLICHE zu unternehmen, dass diese Gesetzesänderung nicht zustande kommt! Gruß, Günther Scherer, Beigeordneter Die Grünen, NW
Lieber Günther,
unsere Bundestagsfraktion hat gegen die entsprechenden Änderungen des Grundgesetzes gestimmt, die eine Privatisierung durch die Hintertür im Rahmen der Gründung einer Bundesautobahngesellschaft ermöglichen. Bei den noch bestehenden Mehrheitsverhältnissen war das Ergebnis leider absehbar.
Viele Grüße
Tobias
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