(...) Zu Ihren Fragen: Die Finanztransaktionssteuer wird weiter vom Bundestag verfolgt. Derzeit läuft ein Prozess im Zusammenhang einer sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit, bei dem neben Deutschland neun weitere Staaten eine solche Steuer einführen wollen. (...)
(...) Die cum-ex-Geschäfte werden zurzeit zum einen von Staatsanwaltschaften und Gerichten, zum anderen von einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aufgearbeitet. Ich sage Ihnen ganz klar, dass ich diese Geschäfte als hochkriminelles Verhalten werte. Die sogenannten cum-cum-Geschäfte haben wir übrigens in der vergangenen Woche durch das Investmentsteuerreformgesetz ebenfalls beendet. (...)
(...) auch nach Einschätzung unserer Fachleute in der AG Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion ähneln Ihre Vorschläge dem Modell des Bedingungslosen Grundeinkommens. Hierzu habe ich in meiner vorherigen Antwort Stellung genommen. (...)
(...) ich unterstütze die geplante Resolution des Bundestags. Mir geht es darum, der deutschen Mitverantwortung an der massenhaften Ermordung und Vertreibung der Armenier und anderer christlicher Minderheiten gerecht zu werden, und nicht um einen erhobenen Zeigefinger der türkischen Regierung gegenüber. Auch das deutsche Kaiserreich hat als Verbündeter des Osmanischen Reiches Schuld auf sich geladen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Antrags „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“. Der Antrag, der gemeinsam von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen erarbeitet wurde, soll am 02. (...)