Frage an Katja Kipping von Juergen V. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Vanselow,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Zu Ihren Fragen: Die Finanztransaktionssteuer wird weiter vom Bundestag verfolgt. Derzeit läuft ein Prozess im Zusammenhang einer sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit, bei dem neben Deutschland neun weitere Staaten eine solche Steuer einführen wollen. Dieser Prozess läuft leider sehr schleppend, da dieses Verfahren auf Einstimmigkeit beruht; es geht aber zumindest langsam voran. Wir hoffen, dass es wie geplant Mitte Juni eine Einigung gibt - das ist aber leider nicht gesichert.

Im Parlament begleiten wir die Verhandlungen seit Jahren sehr stetig und intensiv und beteiligen uns ebenso lange an der Kampagne "Steuer gegen Armut" zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Wir treten gegen Verwässerungen der Steuer ein und werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass Deutschland am Ende eine Steuer bekommt, die den Namen auch wirklich verdient.

Eine FTS würde Cum-Ex-Geschäfte sicherlich unattraktiv machen. Bis zu ihrer Einführung müssen die entsprechenden Steuerschlupflöcher aber auf anderem Weg gestopft werden. Gleichwohl müssen auch die teils kriminellen, teils legalen Machenschaften der letzten Jahre aufgeklärt werden. DIE LINKE hat zusammen mit den Grünen einen Untersuchungsausschuss beantragt, welcher sich im Detail mit diesen skandalösen Praktiken beschäftigt. Dabei soll neben einem Blick auf die Rolle der Banken auch das Versagen früherer Bundesregierungen aufgeklärt werden (u.a. werden die Finanzminister der letzten Jahre vor dem Ausschuss aussagen müssen).

Beste Grüße

Katja Kipping