(...) So sind hierin nicht nur Haushaltsvorgaben und Sparziele vereinbart, sondern auch wichtige Reformen für eine nachhaltige Belebung der griechischen Wirtschaft. Ziel dieser Reformen ist es, Griechenland in die Lage zu versetzen, Steuern einzutreiben, eine effiziente Verwaltung aufzubauen, den Bürgern ein leistungsfähiges und finanzierbares Sozialsystem zu bieten und das teilweise oligarchische und verkrustete Wirtschaftssystem aufzubrechen. Nur dann können Staatseinnahmen und Investitionen dauerhaft steigen sowie dringend benötigte Arbeitsplätze entstehen. (...)
(...) um meine politischen, unternehmerischen und ehrenamtlichen Aufgaben zu koordinieren, gehören vor allem gutes Zeitmanagement und Disziplin. Ich bin seit 1994 bereits sechs Mal in den Deutschen Bundestag gewählt worden, d.h. (...)
Sehr geehrter Herr Mangir,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Sehr geehrter Herr Dustert,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Privaten Schiedsgerichten haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten frühzeitig mit unserem Parteikonvents-Beschluss von 2014 eine klare Absage erteilt. Der vor allem auch von der SPD und Sigmar Gabriel vorangetriebene Vorschlag von ordentlichen Handelsgerichtshöfen - mit unabhängigen und neutralen Richtern, die nicht nebenher als Anwälte oder parteibenannte Gutachter in Investitionsverfahren tätig sein dürfen - kann sicherlich ein guter alternativer Ansatz sein, allemal ein besserer als private Schiedsgerichte. Allerdings bringen uns auch ordentliche Handelsgerichtshöfe zunächst einmal nicht weiter, wenn die Rechtsgrundlagen für diese Gerichte nicht gut sind. (...)