Frage an Carsten Schneider von Juergen V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Herr Scheider,
aufgrund des Panama-Papers Skandal habe ich einige Fragen an Sie.
Wird eine F-Transaktionssteuer im Bundestag durch die SPD noch unterstützt und weiterverfolgt? Großkonzerne und Milliardäre rechnen ihre Steuerschuld über Briefkastenfirmen gen Null. Dann versuchen sie mit Hilfe den mit Steuergeldern unterstützten Banken über Dividendenstripping ( Cum-Ex Geschäfte) ein zweites Mal zu schröpfen. Wie stehen sie zu dieser Entwicklung?
Wird es bei der Commerzbank wegen des von der Bank geförderten Dividendenstripping eine Strafmaßnahme geben?
Mit freundlichen Grüßen
J Vanselow
Sehr geehrter Herr Vanselow,
vielen Dank für ihre Mail. Die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion unterstützen vorbehaltlos die Einführung einer Finanztransaktionssteuer – von Beginn der Verhandlungen an. Wir haben das in zahlreichen Anträgen deutlich gemacht. Auch unser 20-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, den wir nach den Enthüllungen der „Panama-Papiere“ beschlossen haben, befindet sich auf gutem Weg: Bundesfinanzministerium und Länder haben sich auf viele Maßnahmen verständigt, die im zweiten Halbjahr 2016 als Gesetzentwurf kommen werden. Die cum-ex-Geschäfte werden zurzeit zum einen von Staatsanwaltschaften und Gerichten, zum anderen von einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aufgearbeitet. Ich sage Ihnen ganz klar, dass ich diese Geschäfte als hochkriminelles Verhalten werte. Die sogenannten cum-cum-Geschäfte haben wir übrigens in der vergangenen Woche durch das Investmentsteuerreformgesetz ebenfalls beendet. Im Fall der Commerzbank müssen wir die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft abwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
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