Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Ute Bertram
Antwort von Ute Bertram
CDU
• 04.07.2016

(...) Hinsichtlich der Zitate „eines Merkel-Vertrauten“ ist festzustellen, dass es sich bei dieser Bezeichnung um keine geschützte Bezeichnung handelt. Also ist nicht nachweisbar, ob die angeblichen Äußerungen tatsächlich gefallen sind. Deshalb verbietet sich für mich eine Kommentierung. (...)

Portrait von Heike Baehrens
Antwort von Heike Baehrens
SPD
• 04.07.2016

(...) Und das gegen heftige Widerstände der Wirtschaftspolitiker in der CDU/CDU-Bundestagsfraktion. Im Ergebnis gibt es jetzt eine doppelte Sperre gegen das Fracking im Schiefergestein wie wir es aus den USA kennen. Wir beschließen ein unbefristetes Verbot! (...)

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