Frage an Ute Bertram von Sabine S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Schmitz,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie beziehen sich in Ihrer Anfrage auf einen Artikel der Online-Publikation „Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten“ vom 11.06.2014 (!). Soweit in diesem Artikel der frühere Präsident des Wirtschafsrats, Kurt Lauk, zitiert wird, hat der Wirtschaftsrat mitgeteilt, dass diese Zitate nicht zutreffen. Hinsichtlich der Zitate „eines Merkel-Vertrauten“ ist festzustellen, dass es sich bei dieser Bezeichnung um keine geschützte Bezeichnung handelt. Also ist nicht nachweisbar, ob die angeblichen Äußerungen tatsächlich gefallen sind. Deshalb verbietet sich für mich eine Kommentierung.

Dass die nun schon seit einigen Jahren andauernde Niedrigzinspolitik der EZB für Sparer und Anleger praktisch kaum Erträge abwirft, ist evident. Die EZB begründet dies mit der Absicht, den Konsum im Euro-Raum anzukurbeln. Darlehnsnehmer – auch dies ist offensichtlich – sind die Nutznießer dieser niedrigen Zinsen, unabhängig davon, ob es sich um private oder öffentliche Schuldner handelt. Da die Zinslast des Bundes („Bundesschuld“) schon seit Jahren den zweitgrößten Einzelposten im Bundeshaushalt darstellt, kann es nicht überraschen, wenn sich der Bundesfinanzminister über die entlastende Wirkung der Zinspolitik der EZB freut. Als Staatsbürgerin unseres Landes könnten Sie sich hierüber ebenfalls freuen.

Allerdings übersehe ich nicht, dass eine fortdauernde „Politik des billigen Geldes“ zusätzliche kapitalgestützte Formen der Alterssicherung erschwert oder auch behindert. Deshalb hoffe ich, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Euro-Raums die in ihren Entscheidungen unabhängige EZB davon überzeugen kann, wieder Leitzinsen festzusetzen, die gerade auch für private Anleger mit kleinem Einkommen attraktiv sind.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Bertram MdB